Bürgermeister Stolz bewertet Finanzausgleich differenziert

Jetzt stehen die Auswirkungen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) „schwarz auf weiß“ fest und somit auch die konkreten Auswirkungen für Gelnhausen: Um rund 1,3 Millionen Euro verbessert sich die Barbarossastadt nach den Zahlen aus dem Finanzministerium ab dem nächsten Jahr gegenüber den bisherigen Regelungen des KFA’s, die der Hessische Staatsgerichtshof in 2013 als verfassungswidrig erklärt hatte. Obwohl ein Mehr von 1,3 Millionen Euro vordergründig erst einmal positiv erscheint, nimmt der Gelnhäuser Bürgermeister Thorsten Stolz eine sehr differenzierte Bewertung vor: „Einerseits erhält Gelnhausen als Mittelzentrum, das Einrichtungen für die Region vorhält, mehr Geld aus dem Finanzausgleich, was natürlich richtig und positiv ist. Für diese Aufwertung haben wir in den zurückliegenden Monaten auch stark gekämpft. Andererseits aber wurden in den zurückliegenden Jahren auch immer mehr Aufgaben auf uns Kommunen übertragen, ohne dass wir dafür auch nur ansatzweise einen vernünftigen Ausgleich durch das Land und den Bund erhalten haben“. Für zusätzliche Begehrlichkeiten biete die vermeintliche Mehreinnahme von 1,3 Millionen Euro also keinen Anlass.

Bestes Beispiel für die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen sei das wichtige Handlungsfeld der Kinderbetreuung. „Alleine in diesem Bereich entsteht in einer Stadt wie Gelnhausen ein jährliches Defizit von rund 3,5 Millionen Euro, das durch eigene städtische Mittel ausgeglichen werden muss“, berichtet Rathauschef Stolz. Auch gelte es abzuwarten, ob die angekündigten 1,3 Millionen Euro auch tatsächlich komplett in die Stadtkasse fließen, da die Berechnung des Landes Hessen davon ausgeht, dass die Kreis- und die Schulumlage konstant bleiben. Die höheren Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich verwendet die Stadt Gelnhausen deshalb zur Deckung der in den letzten Jahren durch die Bundes- und Landesvorgaben gestiegenen Mehraufwendungen. „Für zusätzliche Wünsche ist kein Spielraum vorhanden, denn wir setzen unseren Konsolidierungskurs der städtischen Finanzen fort“, gibt der Bürgermeister die Richtung vor. Außerdem erinnert Thorsten Stolz daran, dass den Hessischen Kommunen seit 2011 jährlich 340 Millionen Euro aus dem KFA entzogen wurden und die kreisangehörigen Kommunen wie Gelnhausen eine so genannte Kompensationsumlage zahlen mussten. Bis einschließlich 2015 bedeutet dies für die Barbarossastadt eine Verschlechterung von insgesamt mindestens 2,5 Millionen Euro.

Positiv hebt Bürgermeister Stolz hervor, dass sich der breite Protest der Städte, Gemeinden und Landkreise in den Wochen vor der finalen Beschlussfassung gelohnt  und das Finanzministerium kurz vor Schluss noch einmal nachgebessert hat: „Das Einlenken des hessischen Finanzministers ist den anhaltenden parteiübergreifenden Protesten von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken“.

Dass der Kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr einen neuen Rekordwert von insgesamt 4,4 Milliarden Euro erreiche, hängt laut Thorsten Stolz übrigens weniger mit der Großzügigkeit des Landes Hessen gegenüber den Kommunen zusammen, sondern schlicht und einfach mit dem in Hessen deutlich angestiegenen Steueraufkommen. „Damit ist selbstverständlich auch der Kuchen für die Städte, Gemeinden und Landkreise größer geworden, was aber eine Selbstverständlichkeit ist“, erklärt der Bürgermeister.

Mit der Vorlage der konkreten Zahlen für das Jahr 2016 können jetzt auch die verwaltungsinternen Arbeiten am Haushalt 2016 abgeschlossen werden. In der nächsten Woche wird der Entwurf 2016 in den Magistrat eingebracht. Und am 4. November legt der Bürgermeister den Haushalt für das kommende Jahr in einer Sondersitzung der Stadtverordneten vor.


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