Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

"Auch die durch den Finanzminister aktuell vorgenommenen kleinen Nachbesserungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind aus Sicht Gelnhausens mehr als unbefriedigend und haben für uns, und die Mehrzahl der hessischen Kommunen, keine Verbesserungen zur Folge", dieses nüchterne Fazit zieht Bürgermeister Thorsten Stolz im Hinblick auf die in diesen Tagen vorgestellten Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich. Vielmehr bleibe das Grundproblem bestehen, dass im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs insgesamt zu wenig Finanzmittel durch das Land Hessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden weiter gegeben werden, obwohl die Aufgaben in den zurückliegenden Jahren, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, stark angewachsen seien.


"Das Problem liegt in der Bedarfsermittlung des Landes, das auf 3,6 Milliarden für alle Landkreise, Städte und Gemeinden kommt. Die kommunalen Spitzenverbände sehen den Bedarf bei rund 4,4 Milliarden Euro. Leider geht die Landesregierung aber überhaupt nicht auf die Argumente seitens der kommunalen Familie ein. Das Vorhaben wird, bis auf minimale Nachbesserungen, knallhart durchgezogen“, so Bürgermeister Thorsten Stolz weiter.


Nach der vorgelegten Modellrechnung der Landesregierung würde die Stadt Gelnhausen 127.000 Euro "mehr" erhalten. „Das Ganze ist Augenwischerei, da hier das Land Hessen den Wegfall der ohnehin verfassungswidrigen Kompensationsumlage mit einrechnet, für die Gelnhausen heute über 400.000 pro Jahr zahlen muss. Erst durch diesen Wegfall kommt in der Modellrechnung ein „plus“ für Gelnhausen heraus. Und ich glaube nicht, dass sich die Kommunen noch für den Wegfall einer verfassungswidrigen Umlage bedanken müssen“, so der Bürgermeister. Man könne sich als Kommunalpolitiker nur wundern, dass man das von den örtlichen Landtagsabgeordneten noch als „tolles Ding“ und den „großen Wurf“ verkauft bekomme. Thorsten Stolz berichtet in diesem Zusammenhang: „Ich habe in der vergangenen Woche an einer gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des und des Hauptausschusses des hessischen Städte- und Gemeindebundes teilgenommen. Egal ob die Bürgermeister der SPD, der CDU oder keiner Partei angehören, das Urteil für den vorgelegten neuen Kommunalen Finanzausgleich ist durch die Bank sehr negativ und alle fordern eine Kurskorrektur von der Landesregierung.“


Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz ist auch der Meinung, dass es keinen Streit über den Kommunalen Finanzausgleich geben würde, wenn das Land im Bereich der Kinderbetreuung endlich mehr Verantwortung – so wie in anderen Bundesländern - übernehmen würde. Am Beispiel der Barbarossastadt macht dies der Bürgermeister deutlich:

„Wir haben in Gelnhausen stadtweit rund 1.080 Betreuungsplätze. Die Stadt Gelnhausen hat pro Jahr rund 5,0 Mio. Euro an laufenden Kosten für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung aufzuwenden. Die Zuschüsse von Bund und Land liegen insgesamt bei rund 750.000 Euro. Wenn man die Elternbeiträge von knapp 700.000 Euro hinzurechnet, verbleiben bei der Stadt Gelnhausen Kosten von rund 3,5 Mio. Euro pro Jahr. 3,5 Millionen Euro, die durch Einnahmen der Kommune, wie Grund- und Gewerbesteuer, gedeckt werden müssen.“


Anhand dieser Zahlen sei erkennbar, dass irgendetwas im Gesamtsystem nicht mehr stimme. Aber die eigentliche „Frechheit“ komme nach Ansicht des Bürgermeisters  erst: „Bundes- und Landespolitiker beschließen auf dem Rücken der Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung und versprechen uns allen sogar noch, dass das alles ohne Steuererhöhungen über die Bühne geht. Beifall ist ihnen sicher. Den „schwarzen Peter“ haben aber die ehrenamtlichen Stadtverordneten und Gemeindevertreter, die dann, um die immer größer werdenden Lasten im Bereich der Kinderbetreuung zu finanzieren, ihrem Nachbarn die Grundsteuer und den Eltern die Betreuungsgebühren erhöhen müssen. Das ist die Frechheit, gerade gegenüber allen, die ehrenamtlich in der Kommunalpolitik für ihre Kommune tätig sind.“


Solange diese grundlegenden Dinge, die alle hessischen Kommunen gleichermaßen betreffen, nicht erkannt würden, so lange werde die Kritik an der unbefriedigenden Finanzausstattung der Kommunen anhalten. „Wir brauchen endlich von Bund und Land, egal welcher Partei die Regierungen angehören, ein stärkeres Bewusstsein für die Herausforderungen vor Ort in den Städten und Gemeinden. Das Treten von oben nach unten muss endlich aufhören“, so Thorsten Stolz abschließend.


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