Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

„Wenn ich mir die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Reul zum Kommunalen Finanzausgleich durchlese, weiß ich, warum in Wiesbaden die Forderungen der hessischen Städte und Gemeinden ungehört verhallen, denn die Entscheidungsträger im Landtag, die am Ende über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs abstimmen müssen, verstehen schlicht und einfach die Zusammenhänge nicht“, mit diesen Worten kommentiert Bürgermeister Thorsten Stolz die jüngste Presseverlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten. Gleichzeitig erinnert Gelnhausens Bürgermeister den Landtagsabgeordneten auch daran, dass ihm die Bürgermeister seines eigenen Wahlkreises schon mehrfach die Probleme und Missstände im Hinblick auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich, das Kinderförderungsgesetz und die unzureichende Kostenbeteiligung des Landes an der Finanzierung der Kinderbetreuung vorgetragen hätten, aber bis heute nichts geschehen sei.


Es müsse doch jeden Landtagsabgeordneten in Wiesbaden, egal ob dieser der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP oder der Linkspartei angehöre, mehr als nachdenklich stimmen, wenn in ganz Hessen von der kommunalen Seite, parteiübergreifend, massive Kritik an der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgetragen werde. „Die Unzufriedenheit der hessischen Bürgermeister und Landräte, egal welcher politischen Partei sie angehören, mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist groß. Aber anstatt darauf einzugehen und zu reagieren, passiert nichts, was sehr frustrierend ist“, berichtet Bürgermeister Thorsten Stolz.


Zur Modellrechnung für Gelnhausen sagt der Bürgermeister: „Ich habe in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung genau die Zahlen vorgetragen, die das hessische Finanzministerium als Modellrechnung für Gelnhausen erarbeitet hat. Nicht mehr und nicht weniger. Und dieser Modellrechnung, die am 27. Februar zugestellt wurde, kann man entnehmen, dass durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs Gelnhausen rund 800.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhält, aber gleichzeitig – systembedingt – 1.076.000 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zahlen müsste. Dass ich damit als Bürgermeister der Stadt Gelnhausen, im Sinne unserer Bürgerschaft, nicht zufrieden sein kann und dies kritisieren muss, versteht sich von selbst.“ Die Zahlen seien durch das Gesamtsystem des neuen KFA´s bewirkt und durch nichts anderes. Eine Verbindung zu Landrat Erich Pipa, den Main-Kinzig-Kreis oder den Kreistag herzustellen sei geradezu abenteuerlich.


Gelnhausens Bürgermeister erinnert den Landtagsabgeordneten abschließend daran, dass die Bürgermeister des Wahlkreises Gelnhausen-Schlüchtern ihm mittlerweile schon mehrfach die angesprochenen Probleme und Handlungsfelder vorgetragen haben: „Egal ob die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, das neue Kinderförderungsgesetz oder die unzureichende Beteiligung des Landes Hessen an den Kinderbetreuungskosten: die Hausaufgaben und Themen, die wir ihm mit auf den Weg gegeben haben sind lang. Zuletzt haben wir am 14. Januar zusammen gesessen, aber das Ergebnis ist bis heute leider gleich null.“


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