Regierungspräsidium gibt „grünes Licht“ für Haushalt 2015

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Stadt Gelnhausen genehmigt. Bürgermeister Thorsten Stolz betonte jetzt im Magistrat, damit habe die Aufsichtsbehörde sehr schnell „grünes Licht“ für den Haushalt gegeben: „Die zügige Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde bewerte ich positiv. Sie macht deutlich, dass sich die Barbarossastadt im Hinblick auf die Konsolidierung der städtischen Finanzen auf einem guten Weg befindet“.

Zur Erinnerung: Am 4. März hatte die  Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wirtschaftliche Betriebe beschlossen. Nun erteilte das Regierungspräsidium innerhalb weniger Tage die Gesamtgenehmigung für den Haushaltsplan der Stadt Gelnhausen und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Unabhängig von der Genehmigung für 2015 wird die Stadtverwaltung Anfang Mai genaue Zahlen zum Jahresabschluss 2014 vorlegen.

Vor allem die Einhaltung der mit dem Land Hessen vereinbarten Konsolidierungsziele hebt das Regierungspräsidium in seinem Genehmigungsschreiben an die Stadt positiv hervor. Darin heißt es: „Das in der Haushaltssatzung beschlossene ordentliche Ergebnis der Haushaltsjahre 2014 und 2015 weicht positiv von dem im Konsolidierungsvertrag vereinbarten ordentlichen Ergebnis ab.“

 „Selbstverständlich freue ich mich über die zügige Genehmigung des Haushaltes 2015 und die anerkennenden Worte im Hinblick auf das Erreichen der Konsolidierungsziele. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass hinter uns ein nicht immer einfacher Konsolidierungsweg, verbunden mit schwierigen und zum Teil unpopulären Entscheidungen, liegt. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb unserer Bürgerschaft, die diesen Weg bisher mitgegangen ist und zum großen Teil Verständnis aufgebracht hat. Ebenso gilt mein Dank den ehrenamtlichen Verantwortungsträgern im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die bisher den Mut hatten, auch schwere Entscheidungen zu treffen und mich in meiner Arbeit zu unterstützen“, so Bürgermeister Thorsten Stolz. Durch die schnelle Genehmigung der Aufsichtsbehörde werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg richtig und eine Perspektive für die Haushalts- und Finanzsituation der Barbarossastadt vorhanden sei. Der Rathauschef betont: „Es wird das deutlich, was ich bereits vor einigen Monaten gesagt habe, nämlich, dass Land am Horizont erkennbar ist und sich unsere Anstrengungen lohnen“.

Bürgermeister Stolz weist in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die Entwicklung der kommunalen Haushalte, so auch in Gelnhausen, von der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der oft kostenintensiven Übertragung von zusätzlichen Aufgaben durch Land und Bund abhängig ist. Er werde deshalb unnachlässig auf die Zusammenhänge der einzelnen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen aufmerksam machen und auf Fehlentwicklungen hinweisen: „Wir können uns vor Ort noch so anstrengen, aber wir werden uns immer auf der Stelle bewegen, wenn uns von ‚oben’ ständig  neue Aufgaben übertragen werden, für die Bund und Land aber gleichzeitig nicht die Finanzierung sicherstellen.“


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