Amtliche Bekanntmachung - Nr. 79/2017 - Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Amtliche Bekanntmachung Nr. 79 / 2017

 

der Barbarossastadt Gelnhausen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und der gleichzeitigen Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in der Barbarossastadt Gelnhausen sowie das Wahlrecht von Unionsbürgern am 24. September 2017

 

1.      Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für die Stadt Gelnhausen wird in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten für  Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2.      Wer das verbundene Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017, spätestens am 8. September 2017 bis 12.30 Uhr, beim Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen – Wahlamt -, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen Einspruch einlegen.

 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen eingetragen alle Wahlberechtigten, d.h. wahlberechtigte Deutsche i.S. des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die für die Direktwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach folgenden Maßgaben:

 

Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union                             ( Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Direktwahl teilnehmen. Sie müssen am Wahltag

b)         das 18. Lebensjahr vollendet haben,

c)         seit mindestens drei Monaten in der Stadt Gelnhausen ihren Wohnsitz haben und

d)        nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden  in das Wählerverzeichnis für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 3.9.2017 beim Magistrat der Stadt Gelnhausen zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

 

3.      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 3.9.2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, Rathaus, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen zur Einsichtnahme aus.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.      Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 175 Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum ( Wahlbezirk ) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin  hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt Gelnhausen oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.      Einen Wahlschein erhält auf Antrag für die Bundestagswahl und die Wahl zum Bürgermeister / zur Bürgermeisterin ( gemeinsamer Wahlscheinantrag )

 

5.1  ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)      wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ( bis zum 3. September 2017 ) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis ( bis zum 8. September 2017 ) versäumt hat,

b)      wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,

c)      wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, von 10.00 - 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6.      Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

für die Bundestagswahl

-          einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-          einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

-          einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

-          ein Merkblatt für die Briefwahl,

 

für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

-          einen amtlichen gelben Stimmzettel,

-          einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

-          einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist versehenen gelben Wahlbriefumschlag, und

-          ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

63571 Gelnhausen, 14. August 2017

 

 Der Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen

            -  Wahlamt -

       i.A. Roswitha Krack

      Magistratsoberrätin


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