Unterrichtung über Auskunftssperren - Amtl. Bek. Nr. 3/2015

Laut § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) sind die Bürgerinnen und Bürger über die Auskunfts- und Übermittlungssperren nach diesem Gesetz einmal jährlich zu unterrichten.

1. Auskunftssperren, die kraft Gesetz von der Meldebehörde eingetragen sind:
   1.1 Bestehen eines Adoptionspflegschaftsverhältnisses (§ 34 Abs. 7 Nr. 2 HMG)
   1.2 Sperre bei adoptierten Kindern (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG)
   1.3 Auskunftssperre für Transsexuelle (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG)
Diese drei möglichen Auskunftssperren werden von Amts wegen eingetragen, ohne dass es dazu eines Antrages bedarf.

2. Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG (sogenannte totale Auskunftssperre)
Diese Auskunftssperre wird auf Antrag eingetragen, wenn der /die Betroffene glaubhaft macht, "dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihm/ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann". Diese Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werde, wenn z.B: ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre ist auf drei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

3. Übermittlungssperren nach § 32 Abs. 2 und 35 HMG
Ohne Angabe von Gründen kann jede Bürgerin/jeder Bürger der Weitergabe seiner Daten
- an die Religionsgesellschaft seines glaubensverschiedenen Ehegatten (§ 32 Abs. 2 HMG),
- an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen (in Zusammenhang mit Wahlen,
  Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren § 35 Abs. 1 und 2 HMG),
- aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler
  Vertretungskörperschaften (Mandatsträger, Presse und Rundfunk - § 35 Abs. 3 HMG)
- an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG)
- über das Internet (§ 34a Abs. 2 HMG)
widersprechen.
Außerdem kann sich jeder Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (§ 6 MRRG) eintragen lassen.

Zu den Übermittlungssperren ist zu bemerken, dass sie jederzeit auf einen schriftlichen Antrag hin auf Dauer in das Melderegister eingetragen werden. Zuständig für die Eintragung der genannten Sperre ist das Ordnungsamt - Meldebehörde - Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen.

Gelnhausen, den 21. Januar 2015

Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen
gez. Thorsten Stolz, Bürgermeister


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