Leben & Wohnen

Schnee und Eisglätte: der Winterdienst

Bekanntmachungs-Nr. 117/2022
Nachstehend wird die Satzung über die
Straßenreinigung der Stadt Gelnhausen bezüglich
des Winterdienstes veröffentlicht:
Teil III
WINTERDIENST
§ 9
Freihalten der Vorrichtungen für die
Entwässerung und für die Brandbekämpfung
(1) Oberirdische, der Entwässerung oder der
Brandbekämpfung dienende Einrichtungen auf der
Straße müssen jederzeit von allem Unrat oder den
Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch
von Schnee und Eis, freigehalten werden.
§ 10
Schneeräumung
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht
(§§ 6 - 9) haben die Verpflichteten bei Schneefall
die Gehwege und Überwege vor ihren
Grundstücken (§ 7) in einer solchen Breite von
Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr
als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in
Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in
verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325
StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als
Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl
die Eigentümer oder Besitzer der auf der
Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch
die Eigentümer oder Besitzer der auf der ge-
genüberliegenden Straßenseite befindlichen
Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges
verpflichtet. In Jahren mit gerader Jahreszahl sind
die Eigentümer und Besitzer mit gerader
Hausnummer, in den Jahren mit ungerader
Jahreszahl sind diejenigen mit ungeraden
Hausnummern zum Räumen und Streuen der
Gehwege verpflichtet.
(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt
sich nach § 7 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den
gegenüberliegenden Grundstücken deren
Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu
projizieren ist.
(4) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der
dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine
Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer
der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der
in Satz 4 festgelegten Gehwegfläche auch den
Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der
gegenüber der einmündenden Straße liegt und
zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der
Achse der einmündenden Straße.
(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den
Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt
sein, dass eine durchgehende benutzbare
Gehfläche gewährleistet ist.
(6) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur
Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer
Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist
ebenfalls - soweit möglich und zumutbar -
aufzuhacken und abzulagern.
(8) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu
beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs.
4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes
nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee
auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden,
dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt
wird.
(9) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom
Schnee freigehalten werden.
(10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten
Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr
bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils
unverzüglich zu erfüllen.
§ 11
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten
(§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§
2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum
Grundstückseingang (§ 10 Abs. 6) derart und so
rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach
allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.
Dies gilt auch für „Rutschbahnen". In
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten
Bereichen findet § 10 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die
Regelung des § 10 Abs. 2 - 4 Anwendung.
(3) Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite
und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2 m
abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege
und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende
sonstige Straßenteile müssen in einer
Mindesttiefe von 1,50 m, höchsten 2 m, in der
Regel an der Grundstücksgrenze beginnend,
abgestumpft werden. § 10 Abs. 5 gilt
entsprechend.
(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu
räumende Fläche abgestumpft zu werden.
(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und
ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden.
Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung
festgetretener Eis- und Schneerückstände
verwendet werden. Die Rückstände sind
spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils
Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.
(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 bis 3
bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und
entsprechend der Vorschrift des §10 Abs. 8 zu
beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel
verwendet werden, welche die Straßen nicht
beschädigen.
(7) § 10 Abs. 10 gilt entsprechend.
Gelnhausen, 13.12.2022
Der Magistrat
der Barbarossastadt Gelnhausen
gez. Daniel Chr. Glöckner
Bürgermeister