Amtliche Bekanntmachung Nr. 73 / 2019 - Allgemeinverfügung zur Verkürzung der Sperrzeit im Stadtgebiet Gelnhausen

Allgemeinverfügung zur Verkürzung der Sperrzeit im Stadtgebiet Gelnhausen

Der Bürgermeister  der Barbarossastadt Gelnhausen –örtliche Ordnungsbehörde- erlässt auf der Grundlage des § 3 Sperrzeitverordnung vom 10. Dezember 2012 i. V. m. § 35 Abs. 2 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 15. Januar 2010 folgende Allgemeinverfügung über die Verkürzung der Sperrzeit für das Stadtgebiet der Barbarossastadt Gelnhausen.

 

Der Beginn der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung  (Biergärten, Terrasse, Freiflächen) von Schank- und Speisewirtschaften (siehe hierzu auch § 1 Abs. 1 Satz 1 SperrzeitVO) wird auf 23.00 Uhr festgesetzt.

 

Die sonstigen Regelungen der SperrzeitVO bleiben unberührt.

 

Diese festgesetzte Regelung ersetzt die in der Einzelerlaubnis für Betriebe ergangen Bescheide zur Außenbewirtschaftung.

 

Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

Diese Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gemacht.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde der Barbarossastadt Gelnhausen, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Gelnhausen, 28.06.2019                   

 

 

 

Der Bürgermeister

der Barbarossastadt Gelnhausen

-örtliche Ordnungsbehörde-

gez. Daniel Chr. Glöckner


« Zurück zu Aktuelles

Digitaler Stadtrundgang

Entdecken Sie Gelnhausen mit Hilfe des Verkehrsverein Gelnhausen e.V.

Zum Stadtrundgang

Gelnhausen erleben

Besuchen Sie uns auf Facebook um weitere Informationen zu erhalten.

Zu Facebook

BürgerGIS

Das neue geografische Informationssystem der Stadt Gelnhausen finden Sie hier.

Zum BürgerGIS

Tickets bestellen

In unserem Ticket-Shop können Sie Tickets für jede Veranstaltung vorbestellen.

Jetzt Tickets bestellen