Amtliche Bekanntmachung Nr. 9/2018 - Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes ( HLöG) vom 23.11.2006 ( GVBl. I, S. 606 ) zul. geändert durch Gesetz vom 13.12.2012 ( GVBl. S. 622 ) ergeht folgende Verfügung:

1.      Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des HLöG dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt von Gelnhausen (Gelnhausen-Mitte) anlässlich folgender Veranstaltungen am Sonntag, 11. März 2018, in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden:

 ·         Barbarossamarkt, Bereich der Innenstadt

·         Familienfest, Am Galgenfeld, Kremp’sche Spitze u. Hailer-Ost

 2.    Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des HLöG dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt von Gelnhausen (Gelnhausen-Mitte) anlässlich folgender Veranstaltungen am Sonntag, 29. Juli 2018, in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden:

 ·         Antikmarkt, Bereich der Innenstadt

·         Oldtimerveranstaltung, Kremp’sche Spitze

·         Familienfest Am Galgenfeld und Hailer-Ost

 .      Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des HLöG dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt von Gelnhausen (Gelnhausen-Mitte) anlässlich folgender Veranstaltungen am Sonntag,16.September 2018, in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden:

 

·         Herbstmarkt – Erzeugermarkt, Bereich Innenstadt Obermarkt - Untermarkt-  Am Ziegelturm  - Im Ziegelhaus - Seestraße

·         Sonderaktionen rund um das Thema Herbstmarkt mit Vereinen – Kremp’sche Spitze

 .      Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des HLöG dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt von Gelnhausen (Gelnhausen-Mitte) anlässlich folgender Veranstaltungen am Sonntag, 14. Oktober 2018, in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden:

 ·         Schelmenmarkt, Bereich der Innenstadt ( Anlage als Beispiel )

·         Familienfest, Am Galgenfeld, Kremp’sche Spitze u. Hailer-Ost

5.      Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelung nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.

 6.     Die Bestimmungen und die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

7.      Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der örtlichen Presse in Kraft.

8.      Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

9.      Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Gelnhausen, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

 

Gelnhausen, 6. Februar 2018

 

 

 

Der Magistrat

der Barbarossastadt Gelnhausen

Daniel Chr. Glöckner

Bügermeister


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