Öffentliche Bekannmachung Haushaltssatzung 2019 / Nr. 77/2019 - Genehmigung und Offenlegung

DER MAGISTRAT DER BARBAROSSASTADT GELNHAUSEN

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 77 / 2019

Haushaltssatzung

der Barbarossastadt Gelnhausen

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 Zweites G zur Änd. dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 56.158.000 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 53.640.150 EUR

mit einem Saldo von 2.517.850 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR

mit einem Saldo von 0 EUR

mit einem Überschuss von 2.517.850 EUR,

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.533.350 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.013.100 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.836.500 EUR

mit einem Saldo von -7.823.400 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.854.950 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.564.900 EUR

mit einem Saldo von 2.290.050 EUR

ausgeglichen

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 4.854.950 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 450 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 450 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 380 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO gelten bis zu einer Summe von 30.000 € als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Er hat der Stadtverordnetenversammlung davon alsbald Kenntnis zu geben.

Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets im Ergebnishaushalt dürfen nach § 19 Abs. 2 GemHVO für zahlungswirksame Mehraufwendungen innerhalb eines Budgets im Ergebnishaushalt verwendet werden.

Gelnhausen, den 23.05.2019

Der Magistrat

der Barbarossastadt Gelnhausen

Daniel Chr. Glöckner Hans-Dietrich Ullrich

(Bürgermeister) (Erster Stadtrat)

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Hiermit erteile ich die Genehmigung

1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Gelnhausen für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von bis zu

4.854.950,00 €

(in Worten: Vier Millionen Achthundertvierundfünfzigtausendneunhundertfünfzig Euro)

gemäß § 97a Nr. 4 i.V.m. §103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBI. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBI. I. S. 291).

2. zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Gelnhausen für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu

2.000.000,00 €

(in Worten: Zwei Millionen Euro)

gemäß § 97a Nr. 5 i.V.m. § 105 Absatz 2 HGO.

Gelnhausen, den 01.08. 2019

Main-Kinzig-Kreis

-Der Landrat-

Im Auftrag, gez. Rudel (Verwaltungsoberrat)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12. bis 20. August 2019 während der allgemeinen Dienststunden an der Infothek im Rathaus, Obermarkt 7, öffentlich aus.

Gelnhausen, den 6. August 2019

gez. Daniel Chr. Glöckner, Bürgermeister


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