Stadtverordnete tagen auf dem Obermarkt

Weil die Vorlage des Haushaltsentwurfes zwingend in einer öffentlichen Sitzung erfolgen muss,wird die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 25. März 2020, um 19.30 Uhr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie anders stattfinden als sonst üblich. Die Einladung wurde geändert auf den Ort vor dem Rathaus, wo man kurz und bündig die formalen Erfordernisse absolvieren wird – die Bürgerhäuser sind geschlossen, wie die Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst mitteilt. Ein Großteil der Mandatsträger hat sich schon für den Termin entschuldigt, es wird eine Art von Mindestanwesenheit geben. Aber selbst diese wäre nicht erforderlich, weil an dem Termin nichts beraten und nichts beschlossen wird. Die anfangs festzustellende Beschlussfähigkeit ist nur relevant bei nachfolgenden Beratungen und Beschlüssen. Durch die Erfüllung dieser Formalie mit anschließender Zustellung des Haushaltswerks per Email oder Papierdruck kann der Haushalt schon einmal von den Mandatsträgern gesichtet und in den Fraktionen und Parteien kontaktlos kommuniziert werden. Dafür muss noch kein Treffen stattfinden, schließlich hat jeder zeitgemäße Medien zur Verfügung. 

Stellt sich die Frage, warum der Haushaltsentwurf in diesem Jahr später als sonst eingebracht wird. Das erklärt sich durch die Tatsache, dass Bürgermeister und Verwaltung einen Doppelhaushalt vorbereitet haben, die Zeitverzögerung jetzt wird aufgeholt durch den im nächsten Jahr nicht notwendigen Sitzungsablauf. "Außerdem haben sich einige Rahmenbedingungen permanent verändert, die bis zuletzt anzupassen waren", erklärt Horst. Die öffentliche Bekanntmachung für den Haushaltsentwurf und seine öffentliche Auslage wird dann aktiviert, wenn die örtliche Regelung dies zulässt. Das Sitzungsprocedere der öffentlichen Ausschüsse wird dann anlaufen, wenn die allgemeine Lage dies erlaubt.


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