Politik

Sitzung der Stadtverordneten

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1.a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten

       Einladung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.b) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung

1.c) Bekanntmachungen der Stadtverordnetenvorsteherin

1.d) Bericht des Magistrats

 

Teil I

1.1.) Bau- und Grundstücksangelegenheiten

   Technologie- und Dienstleistungszentrum Herzbachtal (TDZ)

   Gemarkung Gelnhausen, Flur 5, Flurstücke 219/102 und 219/57,

   Zum Wartturm Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche

1.2.) Bau- und Grundstücksangelegenheiten

   Verkauf der städt. Wegeparzelle Gemarkung Gelnhausen, Flur 2, Flurstück 141/1

1.3.) Bau- und Grundstücksangelegenheiten

   Prolongation des Ankaufsrechts für ehemaliges Ditzel-Haus,

   Im Ziegelhaus 4, 6 und 8

   hier: Fristverlängerung bis 31.12.2020

 

Teil II

2.1.) Bau- und Grundstücksangelegenheiten

   BV Neubau Feuerwache GN Ost, Leipziger Allee

   Auftragsvergabe zur schlüsselfertigen Errichtung eines Feuerwehrhauses mit
   Fahrzeughalle im Stadtteil Höchst an die Firma Jöckel Bau GmbH & Co. KG, Schlüchtern

2.2.) Corona-Pandemie 2020

   Freistellung der Betreuungsgebühren sowie der Verpflegungspauschale für Kitas,
   Krippen und Betreuungsschule für die Monate April, Mai und Juni 2020

2.3.) Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen

 

Teil III

3.1.) gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BG, FDP und parteilos

  Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

3.2.) Antrag der Grünen-Fraktion

   Städte sicherer Häfen

3.3.) Antrag der SPD-Fraktion

   Stadthalle Gelnhausen

3.4.) Antrag der Fraktionen SPD, FDP, Grüne

   Bauausschuss

3.5.) Antrag der FDP-Fraktion

   Visualisierung K904

3.6.) Antrag der CDU-Fraktion

   Städtische Hallen

3.7.) Antrag der Fraktionen CDU, BG, Grüne

   Mittlauer Weg

3.8.) Antrag der SPD-Fraktion

   Prüfung alternative Antriebsarten für den Stadtbus

3.9.) Antrag der Grünen-Fraktion

   Regenbogenflagge am Rathaus

3.10.) Antrag der SPD-Fraktion

   Prüfung veränderter Fahrplan MKK61 zur verbesserten Anbindung der
   Barbarossastadt an den Schienen-Personennahverkehr für Menschen mit
   eingeschränkter Mobilität

3.11.) Antrag CDU-Fraktion

   Verkehrsmaßnahmen in GN Höchst

3.12.) Antrag der CDU-Fraktion

   Charta der Vielfalt

3.13.) Mitteilungen