Sitzung der Stadtverordneten

Tagesordnung:

1.a.) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Feststellung

       der Beschlussfähigkeit

1.b.) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung

1.c.) Bekanntmachungen des Stadtverordnetenvorstehers

1.d.) Bericht des Magistrats

1.e.) Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse

1.f.) Einführung und Verpflichtung einer ehrenamtlichen Stadträtin gem. §§ 39a, 46 und 55 HGO

Teil I - Vorgänge mit Berichten aus den Fachausschüssen

Teil II – Verwaltungsvorlagen

2.1.) Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Januar 2023

        zu TOP 3.13 Digitalisierung von Anfragen (Antrag der Fraktion Gelnhausen nachhaltiG)

2.2.) Beteiligungsbericht 2022

2.3.) Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Gelnhausen

        hier: Geprüfter Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021

2.4.) Beschluss einer Förderrichtlinie und eines Beantragungsformblattes

        zur Bezuschussung von Photovoltaikanlagen und Balkonkraftwerken

2.5.) Fortschreibung Investitionsprogramm 2022 - 2026

2.6.) Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit

        Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

2.7.) Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe

        hier: Wirtschaftsplan 2023

Teil III - Anträge der Fraktionen und Stadtverordneten

3.1.) Antrag der BG-Fraktion

       Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bauausschuss zur Lösung der Verkehrs- und

       Parkprobleme der Schulen im Bereich Lohmühlenweg und der Ysenburgschule in Hailer

3.2.) Mitteilungen