Erlaubt und nicht erlaubt

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 17. März 2020 beschlossen und ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus am 22.03.2020 geändert.
Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Durch die Schließung diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Das Bereitstellen von Dienstleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen – unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes weiterhin gestattet.
Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.
Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus.
Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen  Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.  

AUSLEGUNGSHINWEISE ZUR VIERTEN VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES CORONA VIRUS

Zuständigkeit Für den Vollzug der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden.
Übersicht Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde eine Vielzahl von Regelungen getroffen, welche Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen etc. zu schließen sind und welche geöffnet bleiben dürfen. Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass Dienstleistungen und Handwerksleistungen bis auf die genannten Ausnahmen erbracht werden dürfen. Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf.  ausdrücklich in der VO genannte Bereiche und ist nicht abschließend. Sie ersetzt nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisiert sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.


Dies ist erlaubt:
Abhol- und Lieferdienste einschließlich Online-Handel
Änderungsschneidereien
Schneider
Apotheken
Augenoptiker
Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)
Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing
Bäckereien Banken und Sparkassen
Bau- und Gartenbaumärkte
Baustoffhandel
Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, AirBnB soweit geschäftliche oder dienstliche Zwecke verfolgt werden. Auch erlaubt sind Dauercamper.  Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art
Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden (z. B. Ladenrenovierung, Inventur, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.)
Bestatter
Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.) Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände)
Drogerien
Eisdielen bei Außer-Haus-Lieferung
Ergotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Ernährungsberater bei Einzelberatung
Fahrschule – LKW (CE-Fahrschulen)
Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
Feinkostgeschäfte
Finanzanlagenvermittler
Fotostudios
Freie Berufe
Futtermittelhandel
Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z. B. Bäckereien, Metzgereien usw.)
Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder  Bodenfachgeschäften Getränkemärkte
Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
Hörgeräteakustiker
Hotels (nur für notwendige Zwecke, z. B. für Geschäftsreisende, nicht zu touristischen  Zwecken) Immobilienmakler
Jagd und Fischerei Jägerei- und Angelbedarf
Juweliere (nur Reparatur)
Kaminkehrer
KFZ-Schilder Dienste
KFZ-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
Kiosk 
Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. Landmaschinenreparatur und –ersatzteile
Landschafts- und Gartenbau
Lebensmitteleinzelhandel
Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte Lieferung und Montage von Waren (z. B. Küchen)
Logopäden, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Metzgereien / Fleischereien 
Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen  (z. B. KFZ- oder Fahrradwerkstätten) Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend erlaubt ist.
Medizinische Fußpflege, wenn medizinisch indiziert (z. B. bei Diabetikern) –  stationär und mobil
Online-Lieferdienste
Paketstationen, Poststellen  Pferdeställe, Reitställe, Pensionspferdehaltungen  (Beachtung der Vorgaben unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus)
Physiotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Raiffeisenmärkte
Reformhäuser
Reinigungen
Reisebüros
Sanitätshäuser
Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
Schlüsseldienste
Schuh- und Schlüsselreparatur
Stördienste
Tabak- und E-Zigarettenläden
Tankstellen und Tankstellenshops
Tierbedarf
Tierheime
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließl. Taxi
Versicherungsvermittler
Vinothek nur zum Weinverkauf
Waschsalons
Wochenmärkte
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
Zeitungszustellung

Dies ist nicht erlaubt:

Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) Ausstellungen  Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze,  Airbnb zu touristischen Zwecken
Barber-ShopsBars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Schankwirtschaften und ähnliche Einrichtungen, deren  Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt
Bekleidungsgeschäfte
Bibliotheken
Bordelle
Buchhandlungen, wenn hier der Sortimentsschwerpunkt liegt
Copyshops
Einzeltermine im untersagten Einzelhandel
Eisdielen – Ausnahme: Außer-Haus-Lieferung erlaubt
Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden, darf öffnen)
Fabrikläden
Fahrschulen (außer CE-Fahrschulen)
Fitnessstudios
Freizeitparks
Friseure
Gaststätten und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und Lieferung Hersteller-Direktverkaufszentren
Hundesalons
Hundeschulen
Internetcafés
Jahrmärkte und Spezialmärkte (z. B. Ostermärkte)
Jugendhäuser
KFZ-Handel
Kino
Kosmetikgeschäfte / Naturkosmetikgeschäfte
Kosmetikstudios
Kosmetische Fußpflege
Massagepraxen, soweit nicht medizinisch notwendig
Mehrgenerationenhäuser (soweit nicht zu Wohnzwecken)
Messen
Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist
Mütter- und Familienzentren
Museen
Nagelstudio
Opern
Outlet-Center
Personal-Trainer – auch bei Einzelstunden
Piercingstudios
Prostitutionsstätten und –veranstaltungen
Reisebusreisen
Tanzschule / Tanzstunden – auch bei Einzelstunden
Tanzveranstaltungen
Tattoostudios / Tätowierer
Theater / Freilichttheater
Sauna
Schauspiel- und Konzerthäuser
Schiffsausflüge
Schlösser
Schreibwarenhandel
Schwimm- und Spaßbäder (öffentliche und private)
Seniorenbegegnungsstätten
Shisha-Bars
Sonnenstudios / Solarien
Spielhallen
Spielplätze einschl. Bolz- und Tummelplätze
Spielzeughandel
Sportanlagen (öffentliche und private)
Stadtführungen
Thai-Massage
Thermalbäder
Tierparks / Zoo
Waxing-Studios
Wellnesstudios / Spa 
Wettannahmestellen inkl. Lotto- und Totoannahmestellen  (Ausnahme, wenn Bestandteil eines anderen erlaubten Geschäfts wie z.B. Kiosk)


Mischgeschäfte/Mischwarenläden:
Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt des Sortiments, ob der Laden geöffnet bleiben darf oder schließen muss. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments  verkaufen. Andernfalls muss das Geschäft schließen.
Mischbetriebe des Handwerks dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs geöffnet bleiben. Mischbetriebe Dienstleistung und untersagter Handel:Die Dienstleistung darf erbracht werden, der Handel muss unterbleiben.

Gemischter Groß- und Einzelhandel:

Die Arbeit ist auf den Großhandel zu beschränken.

Kontakt: https://corona.hessen.de

Bürgertelefon Hessen Hotline:
Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen  zum Corona-Virus: 0800-555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. Sie können uns Ihre Fragen auch unter  buergertelefon@stk.hessen.de per Mail stellen. Mischbetriebe Handwerk Mischbetriebe des Handwerks dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs geöffnet bleiben.Mischbetriebe Dienstleistung und untersagter Handel Die Dienstleistung darf erbracht werden, der Handel muss unterbleiben.

Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie der Bundesregierung

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Diese Leitlinien widmen sich den Vorschriften für den Einzelhandel, weiteren Schließungen im Publikumsverkehr, weiteren Verboten und Regelungen, die nun von den Ländern zu erlassen sind.

Zu den Leitlinien

Aktuelle Informationen des Sozialministeriums Hessen

Auch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration informiert über das neue Corona-Virus.

Eine hessenweite Hotline ist geschaltet

täglich von 8 bis 20 Uhr

unter Telefon 0800-5554666

Aktuelle Infos des Sozialministeriums

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