Amtliche Bekanntmachung Nr. 6/2018 - HLöG

Anlage 1.2 Karte des festgelegten Öffnungsgebietes

Auf Grund des § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23.11.2006 (GVBl. I 2006, S. 606) in der derzeit gültigen Fassung ergeht vom Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises folgende

Allgemeinverfügung:

I.                   Die Stadt Gelnhausen wird gem. § 5 Abs. 1 und 2 HLöG wegen besonderem Besucheraufkommen zum Ausflugsort bestimmt.

II.                Die abweichenden Öffnungszeiten für Verkaufsstellen werden gem. § 5 Abs. 1 und 3 HLöG zur Abgabe von Reisebedarf, Sportartikeln, Devotionalien, Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, und von Gegenständen des touristischen Bedarfs für die in Anlage 1.1 benannten Tage festgesetzt. Der Verkauf wird -unter Berücksichtigung der Hauptgottesdienstzeiten- auf die Zeit zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr beschränkt.

III.             Die Grenzen des freigegebenen Bereichs werden durch die Grafik in Anlage 1.2 festgelegt.

IV.             Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

V.                Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung:

Das HLöG vom 23.11.2006 (GVBl. I 2006, S. 606) in der derzeit gültigen Fassung lässt eine von § 3 Abs. 2 HLöG abweichende Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr zur Abgabe von Reisebedarf, Sportartikeln, Devotionalien, Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, und von Gegenständen des touristischen Bedarfs zu. Dazu muss der Ort als Kurort anerkannt oder als Ausflugs-, Erholungs- oder Wallfahrtsort bestimmt worden sein. Zusätzlich sind die Zeiten des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen, die Öffnungszeiten dürfen acht Stunden nicht überschreiten und die Grenzen des Öffnungsbereichs sind auf die Bereiche zu beschränken, in denen der Kurbetrieb stattfindet oder das besondere Besucheraufkommen anzutreffen ist. Die Zuständigkeit des Kreisausschusses ergibt sich aus § 5 Abs. 2 und 3 HLöG.

 

I.                   Die von Kaiser Friedrich I. Barbarossa gegründete Stadt Gelnhausen zieht jedes Jahr viele Touristen durch zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Stadtführungen sowie liebevoll restaurierte Fachwerkhäuser und mittelalterliche Bauwerke an. Die Verteilung erstreckt sich vom Empfangsgebäude des Bahnhofs aus Buntsandstein im neuromanischen Stil in der Südstadt entlang der Bahnhofstraße und der Straße „Im Ziegelhaus“ über den Unter- und Obermarkt bis zum äußeren Holztor als obere Grenze der Altstadt. Allein die Zahl der gebuchten Stadtführungen beläuft sich für das Jahr 2017 auf etwa 80, Tendenz für 2018 steigend. Zusätzlich besteht die Möglichkeit auch an Sonntagen das ganze Jahr über spontan an Führungen teilzunehmen, die am Rathaus in der historischen Altstadt starten.

 

II.                Bei der Festsetzung der freigegebenen Tage wurden der Karfreitag, der Volkstrauertag und der Totensonntag besonders berücksichtigt und von der Öffnung ausgenommen. Die Gottesdienste der Kirchengemeinden finden in der Regel gegen 10:00 Uhr bzw. 10.30 Uhr statt. Bei einer durchschnittlichen Dauer von 60 - 90 Min. ist eine Freigabe ab 12:00 Uhr angemessen, um die freie Religionsausübung nicht zu gefährden.

 

Die Öffnungszeiten werden auf sechs Stunden begrenzt, damit potenziell eingesetzte Arbeitnehmer ausreichende Ruhephasen nach einem Arbeitseinsatz am Samstag bzw. vor einem Arbeitseinsatz am Montag einhalten können.

 

III.             Die Grenzen des Öffnungsbereichs sind anhand von konkreten Straßenzügen so bestimmt worden, dass die wesentlichen Sehenswürdigkeiten beinhaltet sind, ebenso die Routen der Stadtführungen. Insgesamt beschränkt sich der Bereich auf die Altstadt sowie die Achse zum Bahnhof und den Bereich der Kaiserpfalz in der Burgstraße.

 

IV.             Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im vorliegenden Fall im öffentlichen Interesse geboten. Im Vorfeld einer Geschäftsöffnung an einem Sonn- oder Feiertag sind für die Gewerbetreibenden organisatorische und planerische Maßnahmen mit wirtschaftlichen Auswirkungen erforderlich, die einer gewissen Planungssicherheit bedingen. Weiterhin soll Touristen und Besuchern die Deckung ihres individuellen touristischen Bedarfs ermöglicht werden. Die Interessen der Gewerbetreibenden sowie der Touristen und Besucher überwiegen somit dem allgemeinen öffentlichen Interesse.

 

Diese Verfügung stellt keine Verpflichtung zur Öffnung dar, sondern ermöglicht Gewerbetreibenden lediglich die Option. Die übrigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind zwingend zu beachten und einzuhalten.

 

Rechtsmittelbelehrung: 

1.      Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei unserer Behörde Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet unsere Behörde, sofern dem Widerspruch -nach Anhören des in unserem Hause befindlichen Anhörungsausschusses- durch uns nicht abgeholfen werden wird

2.      Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Recht auf Beantragung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs geltend gemacht werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen beim

 

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Adalbertstraße 18

60486 Frankfurt am Main

 

Dieser Antrag ist bereits vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.

 Anlage 1.1 Festgesetzte Sonn- und Feiertage zur Öffnung

 

18.03.2018  

25.03.2018  

02.04.2018 ( Oster-Mo )

08.04.2018

15.04.2018

22.04.2018 

29.04.2018 

01.05.2018  ( Maifeiertag )

06.05.2018

10.05.2018  ( Himmelfahrt )

13.05.2018

21.05.2018  ( Pfingst-Mo )

27.05.2018 

31.05.2018  ( Fronleichnam )

03.06.2018

10.06.2018 

17.06.2018 

24.06.2018

01.07.2018

08.07.2018

 

 

 

15.07.2018

22.07.2018

05.08.2018

12.08.2018

19.08.2018

26.08.2018

02.09.2018

09.09.2018

16.09.2018 

23.09.2018

30.09.2018 

03.10.2018 (Tag der Einheit)

07.10.2018

21.10.2018

28.10.2018              

 

Anlage 1.2 Karte des festgelegten Öffnungsgebietes

 

 

Der Kreisausschuss

des Main-Kinzig-Kreises

                                                                   i.A.  Jacob

 

Gelnhausen, 30. Januar 2018

 

Allgemeinverfügung wird für die Barbarossastadt Gelnhausen  öffentlich bekannt gemacht

 

Der Magistrat

der Barbarossastadt Gelnhausen

Daniel Chr. Glöckner

Bürgermeister


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