Bekanntmachung 85/2020

Änderung der Abfallsatzung

Ankündigung zur Änderung der Abfallsatzung

(-AbfS-):

Erhöhung der Abfallgebühren zum 01.01.2021

Die Höhe der Abfallgebühren soll nach den geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen (§ 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben, HessKAG, vom 24.03.2013,GVBl. I, S. 134, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) so bemessen sein, dass die Kosten satzungsgemäß gedeckt werden.

Der Verwaltung liegen bezüglich der Abfallgebühren derzeit nur Vorabinformationen zur Kalkulation vor.

Um auf verlässliche, rechtssichere Gebührensätze zurückgreifen zu können, müssen diese hinsichtlich der verwendeten Berechnungsschlüssel und -parameter einer umfangreichen Überprüfung unterzogen werden.

Das Schlussgutachten wird daher erst im kommenden Jahr vorliegen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand müssen die Gebührensätze angepasst werden.

Es wird vorsorglich angekündigt, dass die Abfallsatzung der Barbarossastadt Gelnhausen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der ersten Jahreshälfte 2021 zum Zweck der Erhöhung der Abfallgebühren gemäß § 3 Abs. 1 KAG rückwirkend zum 01.01.2021 geändert werden soll.

Als Gebührenobergrenzen werden folgende Sätze angenommen:

 

Restmülltonne 60 Liter

14-tgl.

9,40 €

Restmülltonne 80 Liter

14-tgl.

12,53 €

Restmülltonne 120 Liter

14-tgl.

18,79 €

Restmülltonne 240 Liter

14-tgl.

37,58 €

Restmüllcontainer 1.100 Liter

monatlich

86,13 €

Restmüllcontainer 1.100 Liter

dreiwöchentlich

114,84 €

Restmüllcontainer 1.100 Liter

14-tgl.

172,26 €

Restmüllcontainer 1.100 Liter

wöchentlich

344,52 €

Restmüllcontainer 4.000 Liter

monatlich

313,20 €

 

Biotonne  80 Liter

Wöchentlich (Juni bis November)

/ 14-tgl. (Dezember bis Mai)

7,95 €

Biotonne 120 Liter

Wöchentlich (Juni bis November)

/ 14-tgl. (Dezember bis Mai)

11,93 €

Biotonne 240 Liter

Wöchentlich (Juni bis November)

/ 14-tgl. (Dezember bis Mai)

23,85 €

 

Die in der Abfallsatzung genannten Gebührenpflichtigen müssen damit rechnen, dass im ersten Halbjahr 2021 die Anpassung der Abfallgebühren - einschließlich angepasster Vorauszahlungen - rückwirkend zum 01.01.2021 beschlossen werden.

Gelnhausen, den 22.12.2020

Daniel Chr. Glöckner

Bürgermeister