Bekanntmachung 81/2020

Einreichung der Wahlvorschläge

Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, Wahl der Ortsbeiräte und zur
Wahl des Ausländerbeirats am 14. März 2021
hier: Änderung der Bekanntmachung Nr. 77/2020 vom 2.12.2020 aufgrund
Gesetzesänderung
Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung
von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen zur/zum
· Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Gelnhausen
· Ortsbeirat Gelnhausen-Mitte
· Ortsbeirat Hailer
· Ortsbeirat Haitz
· Ortsbeirat Höchst
· Ortsbeirat Meerholz
· Ortsbeirat Roth
· Ausländerbeirat
auf.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen
Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in
jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von
Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie
eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen
bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der
Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Hinweis: Auf dem Stimmzettel werden jedoch höchstens so viele Personen
aufgeführt, wie Vertreter zu wählen sind.
Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des
Familiennamens, davon abweichenden Geburtsnamens, Rufnamens, des Zusatzes
„Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der
Anschrift (Hauptwohnung – Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) aufzuführen.
Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Ist für eine Bewerberin oder einen Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im
Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls
angegeben werden.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag
benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden,
wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie
müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens
drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen sein.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von
der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Der Wahlvorschlag muss Namen und Anschrift der Vertrauensperson und ihres
Stellvertreters enthalten. Nur die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson, jede für sich, sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zum
Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem
Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem
Abgeordneten im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus
dem Lande im Bundestag oder mit einem Vertreter in dem zu wählenden
Gemeindeorgan vertreten waren, müssen außerdem von mindestens so viel
Wahlberechtigten persönlich und eigenhändig unterzeichnet sein, wie Personen in
das Vertretungsorgan zu wählen sind, § 11 Abs. 4 Satz 2 KWG.
Muss ein Wahlvorschlag nach § 11 Abs. 4 KWG von Wahlberechtigten des
Wahlkreises unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften), so sind die weiteren
Unterschriften auf amtlichen Formblättern, unter Beachtung folgender Hinweise zu
leisten:
· Die Formblätter nach Vordruckmuster KW Nr. 7 werden auf Anforderung durch
Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form vom
Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bei der Anforderung der
Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des
Wahlvorschlags hat ferner die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in
einer Mitglieder– oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen.
· Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die
Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer
der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift
(Hauptwohnung) der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung
anzugeben.
· Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt oder gesondert eine
Bescheinigung der Stadt Gelnhausen beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der
Unterzeichnung wahlberechtigt ist.
· Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat
jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine
Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

· Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine
Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete
Unterschriften sind ungültig.
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer
Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in
der Stadt Gelnhausen (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von
den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Gelnhausen aus ihrer
Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im
Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und
Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder
Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr
Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit
verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl
der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und
Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das
gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für
die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der
Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse
der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige
Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem
Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern
zu unterzeichnen.
Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die
Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die
Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben
worden war, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit
vorzustellen, beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen
Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des
Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 2021 bis 18.00 Uhr schriftlich im
Original bei dem unterzeichneten Wahlleiter für die Barbarossastadt Gelnhausen,
Wahlamt, Zi. 3, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen, einzureichen.
Ich empfehle, möglichst einen Termin zu vereinbaren.
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
· Schriftliche Erklärungen der Bewerber/innen, dass sie ihrer Aufstellung
zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung eines
Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Die Erklärung muss Angaben darüber
enthalten, ob die Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit
von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung
gehindert sind, sowie eine Verpflichtung, später eintretende Hinderungsgründe
dem Wahlleiter mitzuteilen (Zustimmungserklärung, Vordruck KW Nr. 9);

· eine Bescheinigung des Magistrats, dass die Bewerberinnen und Bewerber die
Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Wählbarkeitsbescheinigung, Vordruck
KW Nr. 10);
· eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der
Versammlung, in der die Bewerber aufgestellt wurden, mit den nach § 12 Abs. 3
KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (Vordruck
KW Nr. 11);
· die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften sowie Bescheinigungen
des Wahlrechts der Unterzeichner (Vordruck KW Nr. 7 und 8) – sofern der
Wahlvorschlag gemäß § 11 Absatz 4 KWG Unterstützungsunterschriften
benötigt.
Hinweis: Parteienvordrucke für die Kommunalwahlen finden sich auch im
Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.hessen.de.
Ein Wahlvorschlag kann spätestens bis zur Zulassungssitzung des
Gemeindewahlausschusses durch gemeinsame schriftliche Erklärung der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise
zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr
geändert oder zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021
einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge
berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt nach § 148 HGO festgestellte
maßgebliche Einwohnerzahl beträgt mit Stand vom 30.09.2019 für die Stadt
Gelnhausen 23.211 Einwohner.
Zahl der zu wählenden Stadtverordneten: 37
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:
· Gelnhausen-Mitte 9
· Gelnhausen-Hailer 9
· Gelnhausen-Haitz 5
· Gelnhausen-Höchst 7
· Gelnhausen-Meerholz 9
· Gelnhausen-Roth 7
Diese öffentliche Bekanntmachung kann auch auf der Homepage der Stadt
Gelnhausen unter: www.gelnhausen.de eingesehen werden.
Gelnhausen, den 21.12.2020
Der Gemeindewahlleiter
der Barbarossastadt Gelnhausen
Bastian Metzler