Bekanntmachung 84/2020

Änderung der Entwässerungssatzung

Ankündigung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS):

Erhöhung der Schmutz-und Niederschlagswassergebühren  zum 01.01.2021

Die Höhe der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren soll nach den geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen (§ 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben, HessKAG, vom 24.03.2013,GVBl. I, S. 134, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) so bemessen sein, dass die Kosten satzungsgemäß gedeckt werden.

Der Verwaltung liegen bezüglich der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren derzeit nur Vorabinformationen zur Kalkulation vor.

Um auf verlässliche, rechtssichere Gebührensätze zurückgreifen zu können, müssen diese hinsichtlich der verwendeten Berechnungsschlüssel und -parameter einer umfangreichen Überprüfung unterzogen werden.

Das Schlussgutachten wird daher erst im kommenden Jahr vorliegen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand müssen die Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser angepasst werden.

Es wird vorsorglich angekündigt, dass die Entwässerungssatzung der Barbarossastadt Gelnhausen durch Beschluss der Stadtverordneten-versammlung in der ersten Jahreshälfte 2021 zum Zweck der Erhöhung der Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren  gemäß § 3 Abs. 1 KAG rückwirkend zum 01.01.2021 geändert werden soll.

Als Gebührenobergrenzen werden folgende Sätze angenommen:

Schmutzwassergebühr 2,70 € pro m³ Frischwasser,

Niederschlagswassergebühr 0,67 € pro m² versiegelter Fläche

Die in der Entwässerungssatzung genannten Gebührenpflichtigen müssen damit rechnen, dass im ersten Halbjahr 2021 die Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren - einschließlich angepasster Vorauszahlungen - rückwirkend zum 01.01.2021 beschlossen wird.

Gelnhausen, den 22.12.2020

 

Daniel Chr. Glöckner

Bürgermeister