Bekanntmachung 76/2020

Feuerwehrsatzung ab 1. Dezember

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr.6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be­kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.2018 (GVBl. I S. 374) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreis- und Barba­rossastadt Gelnhausen am 24.04.2020 folgende

FEUERWEHRSATZUNG

beschlossen:

§ 1
GLEICHSTELLUNGSBESTIMMUNG

 

Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen For­men verzichtet.

 

 

§ 2
ORGANISATION; BEZEICHNUNG

 

(1)           Die Freiwillige Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ist als öffentliche Feu­erwehr eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen“.

 

(2)           Die Freiwilligen Feuerwehren der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen (bestehend aus den sechs Stadtteilen: Hailer, Haitz, Höchst, Meerholz, Mitte und Roth) gliedert sich in die drei Löschbereiche:

 

·         West

·         Mitte

·         Ost

 

Als Zusatz führen die bestehenden Stadtteilfeuerwehren die jeweilige Bezeichnung des Stadt­teils

 

§  Mitte

§  Roth

            Die Stadtteile Hailer und Meerholz tragen den gemeinsamen Namen „Bereich West“, die Stadtteile Haitz und Höchst tragen den gemeinsamen Namen „Bereich Ost“.

(3)                 Die Freiwillige Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen steht unter der Leitung des Stadtbrandinspektors.

 

 

 

§ 3
AUFGABEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

 

(1)           Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 HBKG.

 

(2)           Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

 

 

§ 4
GLIEDERUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

 

Die Freiwillige Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen gliedert sich in folgen­de Abteilungen:

 

1.         Einsatzabteilung

2.         Ehren- und Altersabteilung

3.         Jugendfeuerwehr

4.         Kindergruppe

 

§ 5
PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG; ANZEIGEPFLICHTEN

 

(1)           Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Stadt Gelnhausen unentgeltlich zur Verfü­gung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstli­chen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Gelnhausen Ersatz verlangen.

 

(2)           Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer unverzüg­lich anzuzeigen:

 

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und sonstigen Ausrüstung,

c) den Entzug der Fahrerlaubnis sowie erteilte Fahrverbote,

d) die rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten

            aa.) wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates §§ 84 – 91 a StGB

bb.) wegen Landesverrates und Gefährdung der äußeren Sicherheit §§ 93 – 101 a        StGB

cc.) wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt §§ 110 – 121 StGB

dd.) wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 123 – 145 d StGB

ee.) wegen vorsätzlicher Brandstiftung §§ 306 – 306 c StGB.

 

(3)           Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt Gelnhausen in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Magistrat weiterzuleiten.

 

§ 6
AUFNAHME IN DIE EINSATZABTEILUNG DER

FREIWILLIGEN FEUERWEHR

 

(1)           Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feu­erwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnis­sen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

 

(2)           Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Gelnhausen haben oder aufgrund einer regelmäßigen Be­schäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Stadt Gelnhausen und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich geeignet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, den Anforderungen des Feuerwehr-dienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.

 

(3)           Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in maximal zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belan­ge der Feuerwehr, in der der Feuerwehrangehörige wohnt oder überwiegend wohnt, sind vor­rangig zu berücksichtigen.

 

(4)           Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadtbrandinspektor oder beim Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zu­stimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

 

(5)           Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrand­inspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit oder der persönlichen Eignung kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes oder des polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden.

 

(6)           Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Stadtbrandinspektor oder durch den Wehrführer unter Überreichung der Satzung (und durch Handschlag). Dabei ist der Feuer­wehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Auf­gaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Ge­schlecht, Re­ligion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, die­ser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.

 

(7)           Soweit innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme in der Einsatzabteilung die erforderlichen oder verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden und keine oder nur eine unregelmäßige Teilnahme an festgesetzten Übungen und Einsätzen festgestellt wird, kann die Mitgliedschaft durch den Stadtbrandinspektor beendet werden.

 

 

§ 7
RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG

 

(1)           Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadtbrandinspektors, seiner Stellvertreter, des Wehrführers, der stellvertretenden Wehrführer sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

 

(2)            Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 3 bezeichneten Aufgaben nach Anwei­sung des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

 

a)         die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Aus­bildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrand­inspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

 

b)         bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c)         am Unterricht, an den Übungen und sonstigen Dienstveranstaltungen teilzunehmen.

 

(3)            Die Angehörigen der Einsatzabteilung stellen die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 14 HBKG genann­ten Daten zur Wahrnehmung ihrer satzungsrechtlichen Rechte und Pflichten zur Verfügung. Bei Änderungen dieser Daten sind diese zeitnah mitzuteilen.

 

(4)            Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

 

(5)            Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2.

 

(6)            Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Stadtgebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

 

 

§ 8
BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EINSATZABTEILUNG

 

(1)                   Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

 

a)         der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres,

b)         dem Austritt,

c)         dem Ausschluss,

d)         der Übernahme in die Ehren- und Altersabteilung.

 

(2)           Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsan­trag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

 

(3)           Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer erklärt werden.

 

(4)           Der Magistrat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach An­hörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfs­belehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, mehrfache schriftliche Verweise (mindestens drei) gem. § 9 Abs. 1 b) die nachhaltige Verlet­zung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die frei­heitlich demokratische Grundordnung sowie die rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzli­cher Brandstiftung.

 

(5)           Wird die Mitgliedschaft innerhalb von 12 Monaten gem. § 6 Abs. 7 vom Stadtbrandinspektor/ Leiter der Feuerwehr beendet, gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass eine Anhörung des Feuer­wehrausschusses nicht notwendig ist.

 

§ 9
ORDNUNGSMASSNAHMEN

 

(1)           Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflich­tungen aus dieser Satzung, so kann der Stadtbrandinspektor im Einvernehmen mit dem Feu­erwehrausschuss ihm gegenüber

 

a)         eine mündliche Ermahnung,

b)            einen mündlichen oder schriftlichen Verweis,

c)             Suspendierung (max. 3 Monate zur Sachverhaltsaufklärung),

d)            Befristeter Ausschluss (6 Monate - 3 Jahre)

 

aussprechen.

 

(2)           Die Ermahnung kann auch unter Beteiligung des Wehrführers ausgesprochen werden. Die Ermahnung ist zu dokumentieren. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Über den schriftlichen Verweis gem. § 9 Abs. 1 b) ist eine Niederschrift zu fertigen und gegen Unterschrift dem Betroffenen auszu­händigen.

 

 

§ 10
EHREN- UND ALTERSABTEILUNG

 

(1)           In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder oder vorübergehender Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

 

(2)           Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

 

a)         durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer erklärt werden muss,

 

b)    durch Ausschluss (§ 8 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend).

 

(3)           Für die Ausbildung, die Gerätewartung, die Fahrzeug-, Geräte- und Gebäudepflege, logisti­sche Unterstützung (ohne Einsatztätigkeit) und die Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie die feuerwehrspezifische Nachmittagsbetreuung an Schulen als auch zur Unterstützung bei Feuerwehrleistungsübungen, können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die ent­sprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Magistrates bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor mit Zustimmung des Wehrführers längs­tens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 8 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchstabe a), Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

 

 

§ 11
JUGENDFEUERWEHR

 

(1)           Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen führt den Namen „Jugendfeuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen“ und den Stadtteil als Zusatz; für Hailer und Meerholz den Zusatz "Bereich West".

 

(2)           Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr für Jugendliche im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr, bei einer Verlängerung bis max. zum 21. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 6 Abs. 4 und 5 entsprechend, ebenso § 7 Abs. 3. Dies gilt auch bei einem An­trag auf Verlängerung der Zugehörigkeit. Sie gestaltet ihre Aktivitäten nach einer vom Magistrat beschlossenen Jugendordnung, die auch Vorschriften zum Vorschlagsrecht zur Wahl des Ju­gendfeuerwehrwartes der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen und der Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteile enthält.

 

(3)           Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen unter­steht die Jugendfeuerwehr der Aufsicht durch den Stadtbrandinspektor als Leiter der Freiwilli­gen Feuerwehr der sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen, sowie dessen Stellvertre­tern bedient. Der Jugendfeuerwehrwart der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen, muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOV) besitzen. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. Das gleiche gilt für die Stellvertreter und die Jugendfeuerwehrwarte der Stadtteile.

 

(4)           Die mit der Betreuung der Jugendfeuerwehr befassten Personen haben ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige gem. § 72 a SGB VIII vorzulegen.

 

 

§ 12
KINDERGRUPPEN

 

(1)           Die Kindergruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen führt den Namen „Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen“ und den Stadtteil als Zusatz; für Hailer und Meerholz den Zusatz "Bereich West".

 

(2)           Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 6 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

 

(3)           Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen unter­steht die Kindergruppe der Aufsicht durch den Stadtbrandinspektor als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der sich dazu des Leiters der Kindergruppe (Stadtkinderfeuerwehrwart) bedient. Der Leiter der Kindergruppe muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Die Leiter und Betreuer sind ehrenamtlich für die Stadt tätig. Die Beru­fung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO. Das gleiche gilt für die Leiter der Kindergruppen der Stadt­teile.

 

(4)           Weitere Helfer, die Erfahrung und/ oder pädagogische Eignung besitzen aber nicht aktiv der Einsatzabteilung zugehören, müssen Mitglied im Feuerwehrverein sein und dürfen nur tätige Helfer werden, wenn dieser in der Vereinssatzung die rechtliche Grundlage einer Kindergrup­pe geschaffen hat. Diese Personen werden über den Verein eingesetzt und versichert.

 

(5)           Die mit der Betreuung der Kinderfeuerwehr befassten Personen haben ein erweitertes polizei­liches Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige gem. § 72 a SGB VIII vorzulegen.

 

 

§ 13
STADTBRANDINSPEKTOR, ERSTER UND WEITERER STELLVERTRETENDER STADTBRANDINSPEKTOR, WEHRFÜHRER, ERSTER UND WEITERER STELL­VERTRETENDER WEHRFÜHRER

 

(1)        Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ist der Stadtbrandinspektor.

 

(2)        Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen gewählt.

 

(3)        Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen (§ 16) statt.

 

(4)        Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen angehört, persönlich geeignet ist und die erforderlichen Fach­kenntnisse mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOV) nachweisen kann. Zudem sollen sie ihre Hauptwohnung in der Stadt Gelnhausen haben.

 

(5)        Der Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuer­wehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschut­zes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn die stellvertretenden Stadtbrandinspektoren, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrführer und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.

 

(6)        Der Erste stellvertretende Stadtbrandinspektor hat den Stadtbrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten.

 

Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen gewählt. Hinsichtlich der Anforderun­gen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektor gewählt wird. Anderenfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des Ersten stellvertretenden Stadt­brandinspektors so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl des Ersten stellvertretenden Stadtbrandinspektors stattfinden kann. Der Erste stellvertretende Stadt­brandinspektor wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen ernannt.

 

(6a)      Der Zweite stellvertretende Stadtbrandinspektor kann den Stadtbrandinspektor nur dann ver­treten, wenn der Erste stellvertretende Stadtbrandinspektor ebenfalls verhindert ist.

 

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Abs. 6 entsprechend.

 

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtbrandinspektion übernimmt der Stadtbrand-inspektor.

 

(7)           In der Stadtbrandinspektion soll jeder Löschbereich vertreten sein.

 

(8)            Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG, spätes­tens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor und seine Stellvertre­ter durch den Magistrat zu verabschieden und aus dem Ehrenbeamtenverhältnis wegen Er­reichen der gesetzlichen Altersgrenze zu entlassen.

 

(9)            Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen nach Weisung des Stadt­brandinspektors. Der Wehrführer wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Stadt­teilfeuerwehr gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr des jeweili­gen Stadtteiles (§ 17).

 

(10)  Der Erste stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten.

 

     Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Ersten stellvertretenden Wehrführers erfolgt in der Jahres­hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr des jeweiligen Stadtteiles.

 

(10a)     Der Zweite stellvertretende Wehrführer ist optional möglich. Die Entscheidung hierüber trifft der jeweilige Feuerwehrausschuss.

 

Der Zweite stellvertretende Wehrführer kann den Wehrführer nur dann vertreten, wenn der Erste stellvertretende Wehrführer ebenfalls verhindert ist.

 

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Abs. 10 entsprechend.

 

           

(11)       Für den Wehrführer und die Stellvertreter gelten Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend.

 

 

§ 14
WEHRFÜHRERAUSSCHUSS

 

(1)        Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandinspektor, dessen Stellver­tretern, den Wehrführern, deren Stellvertretern, dem Stadtjugendfeuerwehrwart und dessen Stellvertretern, dem Stadtkinderfeuerwehrwart sowie dem Sprecher der Ehren- und Altersabtei­lung der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Ange­legenheiten des Brandschutzes der Freiwilligen Feuerwehren der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen zu koordinieren. Der Bürgermeister und sein Vertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen.

 

(2)           Der Stadtbrandinspektor beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein, die nicht öf­fentlich stattfinden. Er hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich, unter Angabe von Gründen be­antragt wird.

 

 

§ 15
FEUERWEHRAUSSCHÜSSE

 

(1)           Zur Unterstützung und Beratung der Wehrführer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wird in den Stadtteilen jeweils ein Feuerwehrausschuss gebildet.

 

(2)        Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzenden, den stellvertreten­den Wehrführern, einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung, einem Vertreter der Ju­gendfeuerwehr, einem Vertreter der Kindergruppe, einem Gerätewart, den eingesetzten Füh­rungskräften und einem Sprecher der Einsatzabteilung.

 

(3)        Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung und des Vertreters der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabtei­lung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre jeweiligen Vertreter.

 

(4)        Jugendfeuerwehrwart, Leiter der Kindergruppe, Gerätewart und eingesetzte Führungskräfte (Zugführer, Gruppenführer) der Stadtteile werden vom Wehrführer mit Einvernehmen des Stadtbrandinspektors eingesetzt. Sie haben Sitz- und Stimmrecht im Feuerwehrausschuss.

 

(5)        Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehr­ausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Be­gründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehö­rige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzun­gen einladen. Der Stadtbrandinspektor und seine Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

 

§ 16
GEMEINSAME JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

 

(1)        Unter Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine gemein­same Jahreshauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen statt.

 

Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandinspektor einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

 

(2)        Die gemeinsame Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schrift­lich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

 

(3)           Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben. Zusätzlich wird auf die Versammlung per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

 

(4)        Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilungen und –mit Ausnahme der Wahl des Stadtbrandinspektors und seinen Stellvertretern- die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 15 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfä­hig ist.

 

(5)        Beschlüsse der gemeinsamen Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehr­heit gefasst. Die gemeinsame Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden An­trag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

 

(6)        Über die gemeinsame Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Nie­derschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

 

§ 17
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

 

(1)           Unter dem Vorsitz des Wehrführers findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der einzelnen Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen statt.

 

(2)           Die Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor oder dem Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

 

(3)           Eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehren schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

 

(4)        § 16 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

 

 

§ 18
WAHLEN

(1)           Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

 

(2)           Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte Funktionen beträgt fünf Jah­re.

 

Sollte das 55. Lebensjahr bei der Wahl bereits vollendet worden sein, kann die Ernennung zu­nächst nur bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. In diesem Zeitpunkt sind ein entsprechender An­trag und eine ärztliche Untersuchung notwendig, soweit die komplette Wahlzeit ausgeübt wer­den soll.

Mit Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor und sei­ne Stellvertreter durch den Magistrat in diesem Zeitpunkt unabhängig von der Wahl­zeit zu verabschieden.

 

(3)           Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch zu verständigen. Zusätzlich wird auf die Wahl per Aushang im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 16 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

 

(4)           Der Stadtbrandinspektor, seine Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden Wehrfüh­rer, der Vertreter der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss und der Stadt­jugendfeuerwehrwart werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.

 

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehr­heitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat

soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

(5)           Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann auf Antrag durch Handzeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Wi­derspruch erhebt.

 

(6)           Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. § 16 Abs. 6 S. 2 gilt entsprechend. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors, seiner Stellvertreter, der Wehrfüh­rer und der stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Wochen nach der Wahl dem Bür­germeister zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.

 

 

§ 19
FEUERWEHRVEREINIGUNGEN

 

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Ver­bänden zusammenschließen. Die Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.

 

 

§ 20
INKRAFTTRETEN

 

(1)        Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)        Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.03.2009, zuletzt geändert am 12.03.2014, außer Kraft.

 

 

 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu eingegangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten werden.

 

 

Gelnhausen, den 1.12.2020

 

 

 

Der Magistrat

der Barbarossastadt Gelnhausen

gez. Daniel Chr. Glöckner

(Bürgermeister)