Bekanntmachung Nr. 60/2020

Nachrücker Stadtverordnetenversammlung

 Gemäß § 33 Kommunalwahlgesetz (KWG) gebe ich bekannt, dass die nachstehend für die Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2016 gewählte Bewerberin des Wahlvorschlages der "SPD", Frau Doris Müller-Reiter, Leipziger Allee 49, 63571 Gelnhausen-Höchst, ihr Mandat als Stadtverordnete niedergelegt hat. Gemäß § 34 KWG rückt an die Stelle der ausgeschiedenen Mandatsträgerin der nachstehend noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der "SPD", Herr Gert Wüstenhagen, Zum Taubengarten 34, 63571 Gelnhausen.
Gegen diese Feststellung kann gem. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Barbarossastadt Gelnhausen, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Gelnhausen, den 08.09.2020

gez. Metzler, Wahlleiter