Bekanntmachung 88/2021

Haushaltssatzung 2021

Haushaltssatzung

der Barbarossastadt Gelnhausen

für das Haushaltsjahr 2021

    

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung am   24.03.2021 folgende angepasste Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

     im Ergebnishaushalt

                   im ordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                          53.405.150 EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             57.635.200 EUR

                   mit einem Saldo von                                                                       -4.230.050 EUR

 

                   im außerordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                          0 EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                              0 EUR

                   mit einem Saldo von                                                                                        0 EUR

 

                   mit einem Fehlbedarf von                                                              -4.230.050 EUR,

      im Finanzhaushalt

 

                   mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

       aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                            -919.000 EUR                                                                           

 

                   und dem Gesamtbetrag der

 

                   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                      2.015.900 EUR

                   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   11.570.000 EUR

                   mit einem Saldo von                                                                      -9.554.100 EUR

 

                   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                  9.619.400 EUR

                   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                 2.907.050 EUR

                   mit einem Saldo von                                                                        6.712.350  EUR

 

      mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von              -3.760.750 EUR   

 

       festgesetzt.                                 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 9.619.400 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000              EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

             1. Grundsteuer

                        a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf       450 v.H.

                        b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                 450 v.H.                                                          

             2. Gewerbesteuer auf                                                                                          380 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

 

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO gelten bis zu einer Summe von 30.000 € als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Er hat der Stadtverordnetenversammlung davon alsbald Kenntnis zu geben.

 

Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets im Ergebnishaushalt dürfen nach § 19 Abs. 2 GemHVO für zahlungswirksame Mehraufwendungen innerhalb eines Budgets im Ergebnishaushalt verwendet werden.

 

       Gelnhausen, den 25.03.2021                                                           

 

       Der Magistrat

    der Barbarossastadt Gelnhausen

                                                                   Daniel Chr. Glöckner     Hans-Dietrich Ullrich

                                                                       (Bürgermeister)              (Erster Stadtrat)

Die vorstehende angepasste Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

 

Hiermit erteile ich gemäß § 97a HGO i. V. m. § 103 Absatz 2 und § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBI. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (BVBI. S. 318) der Stadt Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) die Genehmigungen

 

1)       zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen bis zur Höhe von

 

9.619.400 €

(in Worten: Neun Millionen sechshundertneunzehntausendvierhundert Euro)

 

2)      zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Liquiditätskredite bis zur Höhe von

 

4.000.000 €

              (in Worten: Vier Millionen Euro)

 

3)      zur Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt 2021 gemäß § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO i.V. m. § 97a HGO.

Gelnhausen, den 12.07. 2021

Main-Kinzig-Kreis

Kommunal- und Finanzaufsicht

Der Landrat

Im Auftrag, gez. Rudel (Verwaltungsoberrat)

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22. bis 30. Juli 2021 während der allgemeinen Dienststunden an der Infothek im Rathaus, Obermarkt 7, öffentlich aus.

Gelnhausen, den 14. Juli 2021

gez. Daniel Chr. Glöckner, Bürgermeister