Bekanntmachung 26/2021

Abfallsatzung

Abfallsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gelnhausen hat in ihrer Sitzung am 24.02.2021 diese Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Gelnhausen

(Abfallsatzung -AbfS-)

beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBI. S. 310),

 

§ 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20.Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I. S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 02.05 2018 (GVBl. S.82).

§§ 1 bis 6 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247).

TEIL I

§ 1       AUFGABE

(1)     Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, beide in der jeweils geltenden Fassung, und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.

(2)     Die Abfallentsorgung der Stadt umfasst das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen. Zur öffentlichen Einrichtung zählt auch die Abfallberatung i.S.v. § 46 KrWG.

(3)     Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Stadt Dritter bedienen.

§ 2      Begriffsbestimmungen

 

(1)    Anschlusspflichtiger ist jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte.

 

(2)    Benutzungspflichtiger ist jeder Anschlusspflichtige und sonstige Abfallerzeuger oder -besitzer.

 

(3)    Bewohner ist jeder beim Einwohnermeldeamt mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete Einwohner.

 

(4)    Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Anschlusspflichtigen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 3      AUSSCHLUSS VON DER EINSAMMLUNG

(1)   Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.

(2)   Von der Einsammlung ausgeschlossen sind

 

a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Hierzu zählen insbesondere gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG,

 

b) Erdaushub und Bauschutt aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit dieser nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Stadt eingesammelt werden kann,

 

c) Kleinmengen gefährlicher Abfälle (§ 1 Abs. 4 HAKrWG), die vom Entsorgungspflichtigen (Landkreis) eingesammelt werden und diesem zu überlassen sind,

 

d) Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt.

(3)   Erzeuger und Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt in dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke der Entsorgung entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Main-Kinzig-Kreis zu der vom Landkreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Landkreis das Entsorgen dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind diese Abfälle zum Zwecke der Entsorgung zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 4      EINSAMMLUNGSSYSTEME

(1)   Die Stadt führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch.

(2)   Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt.

(3)   Beim Bringsystem hat der Benutzungspflichtige die Abfälle zu aufgestellten Sammelgefäßen oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.

§ 5      GETRENNTE EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR VERWERTUNG UND SPERRIGEN ABFÄLLEN IM HOLSYSTEM

(1)   Die Stadt sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige Abfälle ein:


a)    Papier und Pappe

b)    Bioabfälle i.S.d § 3 Abs. 7 KrWG

c)     sperrige Abfälle

d)    sonstige, insbesondere sperrige, Gartenabfälle

e)    Altmetall


(2)   Die in Abs. 1, Buchstabe a) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Gefäßen, die in den Nenngrößen von 120 l, 240 l und 1.100 l zugelassen sind, vom Benutzungspflichtigen zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung.

(3)   Die in Abs.1, Buchstabe b) genannten Abfälle zur Verwertung sind in den dazu bestimmten Gefäßen, die in den Nenngrößen von 80 l, 120 l und 240 l zugelassen sind, vom Benutzungspflichtigen zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung.

(4)   Die in Abs. 1, Buchstabe c) genannten sperrigen Abfälle werden 12 x pro Jahr eingesammelt. Die Abholung dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Benutzungspflichtigen telefonisch oder formlos schriftlich bei der Stadt zu bestellen.

(5)   Zur Einsammlung der in Abs. 1, Buchstabe d) genannten Gartenabfälle veranstaltet die Stadt zweimal jährlich eine besondere Abfuhr. Die Gartenabfälle, die nicht als kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle in den dafür vorgesehenen Gefäßen gesammelt und zur Abfuhr bereitgehalten werden können, sind an den dafür vorgesehenen Abfuhrtagen - wie sperrige Abfälle - gebündelt oder in Papiersäcken bzw. Kartons vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung.

(6)   Das in Abs. 1, Buchstabe e) genannte Altmetall ist an den für die Abholung vorgesehen Abfuhrtagen bereitzustellen. Die Abholung dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Benutzungspflichtigen telefonisch oder schriftlich bei der Stadt zu bestellen. Anmeldeschluss ist eine Woche vor Abholtermin. Die Abholung ist gem. § 14 gebührenfrei.

§ 6      GETRENNTE EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR VERWERTUNG IM BRINGSYSTEM

(1)   Die Stadt sammelt im Bringsystem folgende Abfälle zur Verwertung:

a) Papier und Kartonage

h) Batterien

b) Glas

i) Altmetall

c) Altkleider

j) Flaschenkorken

d) Leuchtstoffröhren max. 5 Stück (von privat)

k) Röntgenbilder

e) Energiesparlampen

l) reiner Bauschutt in Kleinmengen

f) Elektrokleinstgeräte (von privat)

m) Sperrmüll, Altholz aus dem Innenbereich

g) Mobiltelefone

 

(2)  

Die in Abs. 1, Buchstabe a – m genannten Abfälle sind vom Benutzungspflichtigen zur Annahmestelle im Wertstoffhof der Stadt zu bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten dieser Annahmestelle werden im Abfallkalender der Stadt bekanntgegeben. Die Anlieferung von Sperrmüll ist bis 50 kg pro Öffnungstag gebührenfrei, jedes weitere Kilo wird mit 0,28 € berechnet. Die Anlieferung von reinem Bauschutt ist bis 500 kg pro Öffnungstag gebührenfrei, jedes weitere Kilo 0,15 €. Die Anlieferung der in Abs. 1 a-k genannten Abfälle ist gebührenfrei.

§ 7      EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN ZUR BESEITIGUNG (RESTMÜLL)

(1)   Abfälle, die nicht zur Verwertung einer getrennten Sammlung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt.

(2)   Der Restmüll ist vom Benutzungspflichtigen in den ihm zugeteilten Restmüllgefäßen zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.

(3)   Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 9 Abs. 1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen:

a) 60 l

d) 240 l

b) 80 l

e) 1,1 m³

c) 120 l

f) 4 m³



(4)   In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die nach § 3 von der Einsammlung ausgeschlossen sind oder nach den §§5 und 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.

§ 8      EINSAMMLUNG VON ABFÄLLEN AUF ÖFFENTLICHEN VERKEHRSFLÄCHEN

Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze anfallen, stellt die Stadt Gefäße (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot, Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher, Zigaretten usw.

Um den Bürgern die Einsammlung von Hundekot zu erleichtern, wurden im Stadtgebiet Tütenspender aufgestellt, aus denen Hundebesitzer während des Spaziergangs bei Bedarf kostenlos eine Tüte entnehmen und im zugehörigen Abfallbehälter wieder entsorgen können.

§ 9      ABFALLGEFÄßE

(1)   Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt werden, stellt die Stadt den Anschlusspflichtigen leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen i.S.d. § 2 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste.

(2)   Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist der Restmüll einzufüllen, in die braunen Gefäße sind die kompostierbaren Abfälle einzufüllen und in die blauen Gefäße sind Papier, Pappe und Karton einzufüllen. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Abfalls zu verweigern. Die Abfuhr erfolgt am nächsten Abfuhrtermin, sofern die Fehlwürfe entfernt worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt unberührt.

(3)   Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in die Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in die Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle in den Abfallbehältern zu verbrennen. Sperrige Gegenstände und solche, die die Umleerbehälter, Sammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen mehr als unvermeidlich zu beschädigen geeignet sind, ferner Eis, Schnee und Flüssigkeiten, die zu ungewöhnlichen Verschmutzungen führen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden. Die Deckel sind geschlossen zu halten.

(4)   Die Abfallgefäße sind bis spätestens 6 Uhr morgens an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen an gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder – so weit keine Gehwege vorhanden sind – am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.

(5)   In besonderen Fällen, insbesondere wenn die Zufahrt der Abfuhrfahrzeuge aus rechtlichen (z. B. aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften) oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, kann der Magistrat/Gemeindevorstand bestimmen, an welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.

(6)   Müllsäcke können ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu Abfallgefäßen zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallgefäßen nicht untergebracht werden können. Die Müllsäcke sind an der Infothek im Rathaus, im Stadtteilbüro, am Wertstoffhof und beim Betriebshof der Stadt Gelnhausen zu beziehen. Für kompostierbare Abfälle müssen die hierfür bestimmten kompostierbaren Säcke verwendet werden.

(7)   Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Magistrat nach Bedarf. Bei privaten Haushaltungen werden pro Bewohner 20 l/Woche Gefäßvolumen für den Restmüll in Ansatz gebracht. Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolumen für den Restmüll vom Magistrat unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden. § 7 Abs. 2 der Gewerbeabfallverordnung bleibt unberührt.

(8)   Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Stadt mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.

§ 10 BEREITSTELLUNG SPERRIGER ABFÄLLE

(1)   Sperrige Abfälle sind an dem von der Stadt dem Grundstückseigentümer mitgeteilten Termin an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand mitgenommen werden können. Die Regelungen des § 9 Abs. 4 sind zu beachten.

(2)   Absatz 1 gilt auch für andere Abfälle, die in besonderen, von der Stadt/Gemeinde öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen und -terminen außerhalb von Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden. Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung Eigentum der Stadt. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern.

§ 11    EINSAMMLUNGSTERMINE / ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

(1)   Die Einsammlungstermine werden im Jahresabfallkalender (GELA-Heft  und Online-Abfallkalender) öffentlich bekannt gemacht.

(2)   Die Stadt gibt in ihrem in Abs. 1 genannten Jahresabfallkalender die Öffnungszeiten von Annahmestellen nach § 6 bekannt und wo Abfallcontainer für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem aufgestellt sind.

(3)   Die Stadt gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 1 genannten Jahresabfallkalender auch die Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 1 Abs. 4 HAKrWG (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis, Verbänden, Vereinen oder den Dualen Systemen)  durchgeführt werden.

§ 12    ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSZWANG

(1)   Jeder Anschlusspflichtige ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn auf ihm ein Restmüllgefäß (§ 7 Abs. 3) aufgestellt worden ist.

(2)   Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, lässt der Magistrat eine Ausnahme zu, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass er ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst auf seinem Grundstück  verwertet, welches er im Rahmen seiner privaten Lebensführung nutzt. Eine ordnungsgemäße Verwertung erfordert, dass auf dem Grundstück für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Ausnahme wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen.

(3)   Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

(4)   Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der städtischen Abfallentsorgung gemäß § 3 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Dies gilt nicht für

a)    Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,

b)    Abfälle, die durch eine zulässige gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,

c)     Abfälle einer behördlich festgestellten freiwilligen Rücknahme zurückgegeben werden

d)    Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,

e)    Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern,

§ 13    ALLGEMEINE PFLICHTEN

(1)   Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(2)   Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Gefäßen oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden, werden nicht eingesammelt.Sie sind zum nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereit zu stellen.

(3)   Können infolge der Unbefahrbarkeit der Straßen und Wege oder sonstiger Gründe die Abfallbehälter durch das Entsorgungsunternehmen nicht direkt vor dem Grundstück abgefahren werden, sind durch die Anschlusspflichtigen die Abfallbehälter bis zur nächsten befahrbaren Stelle zu transportieren.

(4)   Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.

(5)   Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.

(6)   Der Anschlusspflichtige i.S.d. § 2 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der Stadt mitzuteilen. Dies gilt auch bei Änderungen im Erbbaurecht, dem Nießbrauch und sonstigen die Grundstücksnutzung betreffenden dinglichen Rechten. Diese Verpflichtung trifft auch den Rechtsnachfolger.

(7)   Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige der Stadt alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.

(8)   Die für die Gebührenbemessung maßgeblichen Änderungen, insbesondere Änderungen des Gefäßbedarfs, der Abfallart oder der Anzahl Bewohner hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Stadt mitzugteilen und auf Verlangen zu begründen.

§ 14    UNTERBRECHUNG DER ABFALLEINSAMMLUNG

Die Stadt sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen Abfalleinsammlung, von der die Betroffenen erforderlicherweise in geeigneter Weise unterrichtet werden. Ist keine Übergangregelung möglich, so erfolgt die Entleerung oder Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen und Ausfällen der Abfuhr infolge von Betriebsstörungen, höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung.

TEIL II

§ 15    GEBÜHREN

(1)   Die Stadt erhebt Gebühren zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben entsteht. Die Gebühren sind kostendeckend zugunsten der Stadt zu gestalten.

(2)   Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 9 Abs. 7 zur Verfügung stehende Behältervolumen für

a)    Restmüll

b)    Bioabfall

c)     Papier

      Als Einsammlungsgebühr wird erhoben für die Entleerung einer

      a)   Restmülltonne

Behältergröße

Leerung

[€ / Monat]

Tonne 60 l

14-tgl.

9,40

 

Tonne 80 l

14-tgl.

12,53

 

Tonne 120 l

14-tgl.

18,79

 

Tonne 240 l

14-tgl.

37,58

 

Container 1.100 l

wöchentlich

344,52

 

Container 1.100 l

14-tgl.

172,26

 

Container 1.100 l

dreiwöchentlich

114,84

 

Container 1.100 l

monatlich

86,13

 

Container 4.000 l

monatlich

313,20

 

             

            b)   Biotonne

Größe Behälter

[€ / Monat]

Tonne 80 l

7,95

 

Tonne 120 l

11,93

 

Tonne 240 l

23,85

 

Die Leerung erfolgt in der Zeit vom 1. Juni bis 30. November einmal wöchentlich und vom 1. Dezember bis 31. Mai 14-täglich.

 

      Für die Entsorgung von Altpapier stehen folgende Gefäße zur Verfügung:

c)   Papiertonne

Größe Behälter

€ / Monat

Tonne 120 l

0,00

 

Tonne 240 l

0,00

 

Container 1.100 l

0,00

 

            Die Leerung erfolgt kostenfrei einmal monatlich.

(3)   80 l Säcke für Restmüll werden zum Stückpreis von 5,00 € und 120 l Säcke für kompostierbare Abfälle zum Stückpreis von 3,50 € abgegeben.

(4)   Sperrmüll wird gegen eine Gebühr von 0,33 € pro Kilo abgeholt.

(5)   Altmetall wird kostenfrei abgeholt.

(6)   Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen der Stadt für die Einsammlung verwertbarer Abfälle und für Sondermüll abgegolten.

§ 16      GEBÜHRENPFLICHTIGE / ENTSTEHEN UND FÄLLIGKEIT DER GEBÜHR

(1)   Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige (§ 2 Abs. 1). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung nach § 13 Abs. 6 für rückständige Gebührenansprüche.

(2)   Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw. der Zuteilung der Sammelgefäße und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Sammelgefäße bzw. Abmeldung.

(3)   Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Stadt erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche / halbjährliche Vorauszahlungen verlangen.

(4)   Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

TEIL III

§ 17 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

(1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.     entgegen § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelgefäße oder –behälter eingibt,

2.     entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll nicht in dem ihm zugeteilten Restmüllgefäß sammelt,

3.     entgegen § 7 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße nach §§ 5 Abs. 2; 6 Abs. 2 eingibt,

4.     entgegen § 8 Abfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,

5.     entgegen § 9 Abs. 2 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,

6.     entgegen § 9 Abs. 4 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,

7.     entgegen § 9 Abs. 9 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßen der Stadt nicht unverzüglich mitteilt,

8.     entgegen § 10 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt wegnimmt, durchsucht oder umlagert,

9.     entgegen § 12 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,

10.  entgegen § 12 Abs. 4 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt

11.  entgegen § 13 Abs. 1 den Beauftragten der Stadt den Zutritt zum Grundstück verwehrt,

12.  entgegen § 13 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,,

13.  entgegen § 13 Abs. 6 die dort genannten Änderungen der Stadt nicht unverzüglich mitteilt,

14.  Entgegen § 13 Abs. 8 die dort genannten Änderungen der Stadt nicht unverzüglich mitteilt.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

(3)   Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.

§ 18 INKRAFTTRETEN

Diese Abfallsatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung in der Fassung vom 1. Januar 2017 außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Gelnhausen, den 18.03.2021

Daniel Christian Glöckner
Bürgermeister