Bekanntmachung 50/2021

Festsetzung der Sperrzeit

Der Beginn der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung (Biergärten, Terrasse, Freiflächen) von Schank- und Speisewirtschaften (siehe hierzu auch § 1 Abs. 1 Satz 1 SperrzeitVO) wird auf 24.00 Uhr festgesetzt.

Die sonstigen Regelungen der SperrzeitVO bleiben unberührt.

Diese festgesetzte Regelung ersetzt die in der Einzelerlaubnis für Betriebe ergangen Bescheide zur Außenbewirtschaftung.

Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

Diese Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde der Barbarossastadt Gelnhausen, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Gelnhausen, 11.05.2021                   

Der Bürgermeister

der Barbarossastadt Gelnhausen

-örtliche Ordnungsbehörde-

gez. Daniel Chr. Glöckner