Bekanntmachung 24/2021

Sitzung der Stadtverordneten - Sicherstellung der Beschlussfähigkeit

EINLADUNG

zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Einhaltung der aktuell geltenden Hygienevorschriften für

Donnerstag, den 25. März 2021 um 19:30 Uhr

in die Sport- und Kulturhalle Meerholz

Ausdrücklicher Hinweis:

Es handelt sich hierbei um die Ladung zur zweiten Sitzung gemäß gemäß § 53 Absatz 2 HGO und § 18 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zum gleichen Verhandlungsgegenstand wie in der Sitzungseinladung 24.03.2021. Grund dafür ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine eventuell zu geringe Anwesenheit von Mandatsträgern und damit eine fehlende Beschlussfähigkeit beim Sitzungstermin 24.03.2021. Bei der zweiten Einladung zur Stadtverordnetenversammlung, die an einem anderen Tag einberufen werden muss, ist die Stadtverordnetenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

§ 53 HGO – Beschlussfähigkeit

(1) 1Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter anwesend ist. 2Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest; die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. 3Der Antragsteller zählt zu den anwesenden Gemeindevertretern.

(2) 1Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung zurückgestellt worden und tritt die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2In der Ladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Gemeindevertreter ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Gemeindevertreter beschlussfähig.

Tagesordnung

1.a.)

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.b.)

Feststellung der Protokolle der letzten Sitzungen

1.c.)

Bekanntmachungen der Stadtverordnetenvorsteherin

1.d.)

1.e.)

Bericht des Magistrats

Persönliche Erklärung

 

 

Teil I

 

1.1.)

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

1.2.)

1.3.)

Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss

Bericht aus dem AEA Mittlauer Weg I

 

 


Teil II

 

2.1.)

 

 

2.2.)

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des hessischen
E-Government-Gesetzes

vertagt von der Sitzung am 10.03.2021

Fortschreibung Investitionsprogramm 2020-2024

vertagt von der Sitzung am 10.03.2021

2.3.)

Beratung und Beschlussfassung der angepassten Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2021

vertagt von der Sitzung am 10.03.2021

2.4.)

Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Gelnhausen

hier: Wirtschaftsplan 2021

vertagt von der Sitzung am 10.03.2021

2.5.)

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Verlängerung des notariellen Ankaufsrechts der Kreissparkasse
Gelnhausen für die ehemalige Joh-Immobilie bis zum
30. September 2021

2.6.)

VEREINBARUNG TRANSPORTKOSTEN

2.7.)

Untersuchungsergebnis Partnerschaft Deutschland zur Kenntnis

vertagt von der Sitzung am 10.03.2021

 

 

Teil III

 

3.0.)

Eilanträge

3.1.)

Anträge aus vorherigen Sitzungsterminen

3.1.1.)

Vereinter Antrag aus der HFA-Sitzung vom 08.03.2021 zum Haushalt 2021

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.2.)

Gemeinsamer Antrag

Fahrradfahren in Gelnhausen

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.3.)

Antrag BG Fraktion

lokaler Online-Marktplatz

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.4.)

Antrag BG Fraktion

Mängelmelder

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.5.)

Antrag BG Fraktion

Parkhaus Südstadt

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.6.)

Antrag CDU Fraktion

Baumpaten

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.7.)

Antrag CDU Fraktion

Förderung Gelnhäuser Kulturvereine

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

am 08.03.2021 im HFA zurückgezogen z.G. vereinter Antrag

3.1.8.)

Antrag CDU Fraktion

Förderung Gelnhäuser Sportvereine

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

am 08.03.2021 im HFA zurückgezogen z.G. vereinter Antrag

3.1.9.)

Antrag CDU Fraktion

Schleife am Baum

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.10.)

Antrag Fraktion Grüne

schalltechnische Untersuchung Mittlauer Weg

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.11.)

Antrag Fraktion Grüne

Schweinepest

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.12.)

Antrag SPD Fraktion

bezahlbarer Wohnraum

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

am 08.03.2021 im HFA zurückgezogen z.G. vereinter Antrag

3.1.13.)

Antrag CDU Fraktion

Radwegenetz Ausbau

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

am 08.03.2021 im HFA zurückgezogen z.G. vereinter Antrag

3.1.14.)

Antrag CDU Fraktion

Schallschutzwand Höchst

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.15.)

Antrag CDU Fraktion

Zusatzkrankenversicherung Freiwillige Feuerwehr Gelnhausen

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

am 08.03.2021 im HFA zurückgezogen z.G. vereinter Antrag

3.1.16.)

Antrag Fraktion Grüne

Menstruationsprodukte

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.1.17.)

Antrag Fraktion Grüne

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

vertagt von der Sitzung am 24.02.2021 und 10.03.2021

3.2.)

3.2.1.)

 

3.2.2.)

 

3.2.3.)

Anträge zur aktuellen Sitzung

Antrag der SPD Fraktion vom 23.02.2021

Aussetzung der AEA Mittlauer Weg I/II und Colemanpark

Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst vom 09.03.2021

Anfechtungsklage, weiteres Vorgehen. Option A

Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst vom 09.03.2021

Anfechtungsklage, weiteres Vorgehen. Option B

3.3.)

 

3.3.1.)

 

 

 

3.3.2.)

Mitteilungen

 

Reservetermine:

- 30.03.2021

- 31.03.2021

 

Konstituierende Sitzung:
- 28.04.2021

 

 

 

gez. Pia Horst

Stadtverordnetenvorsteherin