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Ortsgericht
Noch bis 30. November bewerben: Ehrenamtliche Schöffen für Meerholz gesucht
Ortsgerichte gibt es ausschließlich in Hessen. Jede Stadt und Gemeinde verfügt über mindestens ein Ortsgericht. Hessenweit sind es mehr als 900.
Das Ortsgericht ist Partner für viele persönliche Angelegenheiten. Für seine Leistungen erhebt es nur geringe Gebühren und trägt so dazu bei, Kosten zu sparen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen, etwa für Löschungsbewilligungen zur Aufhebung einer Hypothek. Das Ortsgericht stellt auf Antrag Nachlassinventare auf, erstattet auf Aufforderung der Gerichte Sterbefallanzeigen und erteilt den Gerichten Auskunft über die Besitzverhältnisse Verstorbener. Eine viel genutzte Dienstleistung des Ortsgerichtes besteht auch darin, den Wert bebauter oder unbebauter Grundstücke zu schätzen.
Insgesamt besteht das Ortsgericht aus fünf Mitgliedern: dem Ortsgerichtsvorsteher und vier weiteren Ortsgerichtsschöffen.
Das Ortsgericht wird gemäß Ortsgerichtsgesetz mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzendem und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Beschlüsse werden in mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Erledigung der Verwaltungsarbeit obliegt dem Ortsgerichtsvorsteher. Bei Nachlasssicherungen zieht er ein weiteres Mitglied und bei Schätzungen zwei Ortsgerichtsmitglieder hinzu.
Die Ortsgerichte unterstehen der Fachaufsicht des Amtsgerichtes. Es ist jedoch Aufgabe der Stadt, geeignete Personen vorzuschlagen. Die vorzuschlagenden Personen werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Wer kann Ortsgerichtsschöffe werden?
Die persönlichen Voraussetzungen für eine Ernennung sind in § 8 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes geregelt. Demnach müssen Bewerberinnen und Bewerber allgemeines Vertrauen genießen, lebenserfahren und unbescholten sein. Sie sollen zudem mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
Nicht berufen werden können Personen, die ihren Wohnsitz nicht im jeweiligen Ortsgerichtsbezirk haben, geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen oder als Rechtsanwalt beziehungsweise Notar zugelassen sind. Für bestimmte Beschäftigte im Justizdienst sowie für miteinander verwandte oder verschwägerte Personen, Ehegatten und Lebenspartner gelten weitere Einschränkungen.
Die Tätigkeit erfordert ein gewisses Maß an zeitlicher Flexibilität und Mobilität. Technisches Verständnis oder finanzwirtschaftliche Kenntnisse können insbesondere bei Grundstücksschätzungen von Vorteil sein. Darüber hinaus müssen Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen für die Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis erfüllen.
Die Amtszeit beträgt in der Regel zehn Jahre. Bei Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, kann sie auf fünf Jahre begrenzt werden.
Bewerbungen bis 30. November möglich
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses Ehrenamt zur Wahl stellen möchten, können ihre formlose schriftliche Bewerbung bis spätestens 30. November 2026 an folgende Adresse richten:
Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen
Hauptamt
Obermarkt 7
63571 Gelnhausen
Alternativ ist eine Bewerbung per E-Mail an hauptamt@gelnhausen.de möglich.
§ 8 Ortsgerichtsgesetz: Persönliche Voraussetzungen für die Ernennung
(1) Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
(2) Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die
1. ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben,
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;
3. als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.
(3) Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
(4) Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

