Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

EINLADUNG

zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für

Mittwoch, den 1. Juli 2026 um 19:30 Uhr

in den Barbarossasaal im Forum MKK

Tagesordnung

1.a.) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie
        Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.b.) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung
1.c.) Bekanntmachungen des Stadtverordnetenvorstehers
1.d.) Bericht des Magistrats

Teil I – Vorgänge mit Berichten aus den Fachausschüssen

Teil II - Verwaltungsvorlagen

2.1.) Einführung verbindlicher Berichtspflichten des Magistrats und einer
Beschlusskontrollliste
(Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung 27.05.2026)
hier: Widerspruch des Bürgermeisters vom 08.06.2026
2.2.) Wahl eines stellvertretenden Schriftführers
2.3.) Ortsgericht Gelnhausen I (GN-Mitte, Hailer, Haitz, Roth)
Vorschlag für die Ernennung eines neuen stellvertretenden
Ortsgerichtsvorstehers
2.4.) Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Stadt
Gelnhausen
(Parkgebührenordnung)
2.5.) Bildung einer Kommission "Kinderbetreuung"
2.6.) Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Verkauf der mit Altlasten behafteten städt. Wohnbaubaufläche
Gemarkung Gelnhausen, Flur 3, Flst 3/127, An der Pfingstweide 8,
Gelnhausen, 868 m²
hier: Zuschlag an die Höchstbietenden
2.7.) Fortschreibung Investitionsprogramm 2025-2029
2.8.) Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
2.9.) Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Gelnhausen
hier: Wirtschaftsplan 2026

Teil III - Anträge der Fraktionen und Stadtverordneten

3.1.) Antrag der LBGN-Fraktion
Ersatzbauwerk zur Wiederherstellung der K904 Bahnquerung in
Hailer/Meerholz
3.2.) Mitteilungen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber
Stadtverordnetenvorsteher