Stadtverordnetenversammlung tagt

EINLADUNG

zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für

Mittwoch, den 1. Oktober 2025 um 19:30 Uhr

in den Barbarossasaal im Forum MKK

Tagesordnung

1.a.) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie

        Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.b.) Feststellung zum Protokoll der letzten Sitzung

1.c.) Bekanntmachungen des Stadtverordnetenvorstehers

1.d.) Bericht des Magistrats

1.e.) Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse

Teil I – Vorgänge mit Berichten aus den Fachausschüssen

Teil II - Verwaltungsvorlagen

2.1.) Förderprogramm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung (vorm. Stadtumbau in Hessen)

   hier: Planungsleistungen nach HOAI § 39 und UVgO Verhandlungsvergabe für die

   Freiraumplanung "Parkplatz am Escher und Parkplatz an der Zehntscheune" in Gelnhausen.

2.2.) Änderung der Gefahrenabwehrverordnung –

   Verbot des Konsums von Distickstoffmonoxid (Lachgas)

2.3.) Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe

   von Distickstoffmonoxid "Lachgas" an Minderjährige

Teil III - Anträge der Fraktionen und Stadtverordneten

3.1.) Antrag der BG-Fraktion

   Barrierefreies Bürgerbüro

3.2.) Antrag der SPD-Fraktion

   Öffentliche Präsentation und Sachstandsbericht zum Hochwasserschutzkonzept

3.3.) Antrag der SPD-Fraktion

   Sachstandsbericht zum Bebauungsplan "Am Bruchweg III, 2. Änderung, Stadtteil Meerholz"

3.4.) Antrag der SPD-Fraktion

   Lachgasverbot

3.5.) Antrag der Fraktionen BG und CDU

   Geeignete Nutzung der Winterschule

3.6.) Antrag der FDP-Fraktion

   Erhaltung und Entwicklung des "Gelichterecks"

3.7.) Mitteilungen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber
Stadtverordnetenvorsteher