Friedhofsgebührenordnung

Friedhofsgebührenordnung der Stadt Gelnhausen

Aufgrund der § § 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und des § 40 der Friedhofsordnung der Stadt Gelnhausen vom 03.05.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 03.05.2023 für die Friedhöfe der Stadt Gelnhausen folgende

G e b ü h r e n o r d n u n g

beschlossen.

I. Gebührenpflicht

§ 1 Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Gelnhausen zum 01.08.2023 sowie für damit zusammenhängende Amts-handlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1)        Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsgebührenordnung sind:

            a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller

  b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaß-nahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschafts-gesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und –kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Stadt/Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat

(2)        Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1)        Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2)        Die Gebühren sind ein Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1)        Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Gebührenordnung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)        Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 5 Stundung von Gebühren

Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit sowie in besonders begründeten Fällen können die in dieser Gebührenordnung enthaltenen Gebühren gestundet, niedergeschlagen oder ganz oder teilweise erlassen werden.

II. Gebühren

§ 6 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/

(1)        Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:                                                                                                                                                                                    

            a)  Benutzung der Leichenhalle                                                            Euro    160,00                                              (einschl. Reinigung, Beleuchtung und Heizung)                                     

            b)  Aufbewahrung einer Leiche je angef. Tag                                         Euro      67,00         

            c)  Aufbewahrung einer ortsfremden Leiche,

                 die nicht hier bestattet wird; je angef. Tag                                         Euro      67,00         

            d)  Benutzung der Leichenhalle als Sezierraum

                 einschl. Reinigung                                                                           Euro    410,00

            e)  Orgelspiel                                                                                      Euro      40,00

§ 7 Bestattungsgebühren

(1)        Ausheben und Schließen eines Grabes                     

            a)  Für die Bestattung eines Kindes bis 2 Jahre                                      Euro      170,00   

            b)  Für die Bestattung eines Kindes bis 5 Jahren                                    Euro      225,00 

            c)  Für die Bestattung eines Verstorbenen ab 5 Jahren                           Euro   1.040,00    

            d)  Für die Bestattung eines Verstorbenen / tiefe Lage                           Euro   1.250,00

            e)  Trägerlohn pro Träger                                                                     Euro        40,00     

(2)        Für die Beisetzung von Ascheresten werden folgende Gebühren erhoben:

            a) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne                                                 Euro     260,00        

            b) in einer anonymen Urnenreihengrabstätten                                         Euro     260,00        

            c) in einer Grabstätte für Erdbestattung                                                 Euro     260,00

            d) in einem Urnenrasengrab                                                                  Euro     260,00

            e) in der Urnenwand                                                                             Euro     155,00    

(3)        Bei Bestattungen an Samstagen wird den Angehörigen ein Zuschlag in Höhe von 300,00 Euro in Rechnung gestellt.

§ 7 a Bestattung von Fehl- und Totgeburten

(1)        Für die Beisetzung von Fehl- und Totgeburten unter 500 g werden folgende Gebühren erhoben:

            a) Individuelle Bestattung – für 1 Kind                                                               Euro    51,00

                        (für Grabplatz und Beisetzung)

            b) Gemeinschaftliche Bestattung – für bis zu 5 Kinder                                        Euro    77,00

Kostenträger Stadt und Krankenhaus

        (für Grabplatz und Beisetzung)

§ 8 Umbettungen

(1)        Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen sind von Spezialfirmen auf Kosten des Antragstellers und nach den Weisungen der Friedhofsverwaltung auszuführen. Die Genehmigung ist rechtzeitig einzuholen.

            Die Gebühr beträgt einheitlich                                                                           Euro   80,00

(2)        Bei Ausgrabungen und Wiederbestattungen werden die Kosten zur Sicherung benachbarter Gräber oder die Wiederherstellung beschädigter Nachbargräber gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Erwerb des Nutzungsrechts an einer
Reihengrabstätte für Erdbestattungen

(1)        Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:   

1. Reihengrab zur Beisetzung eines Kindes                                         Euro       205,00     

                 im Alter bis 2 Jahre  

            b)  Reihengrab zur Beisetzung eines Kindes

                 im Alter bis 5 Jahre                                                                          Euro       300,00     

            c)  Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen                               

                 im Alter über 5 Jahre                                                                       Euro       990,00

§ 10    Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten,
Tiefengräbern und Einzelwahlgräbern für
Erdbestattungen und Urnenwahlgräbern,
anonymen Urnenbestattung, eines Urnennischenplatzes

sowie der Erwerb eines Urnengrabplatzes im Rasengrabfeld

(1)        Für die Überlassung einer Doppel-, Einzelwahl-, Tiefenwahl und Familienwahlgrabstätte

            für die Dauer von 30 Jahren werden folgende Gebühren erhoben:

            a)  Doppelwahlgrabstätte                                                                     Euro    2.270,00      

            b)  Tiefenwahlgrabstätte                                                                      Euro    1.730,00   

            c)  Einzelwahlgrabstätte                                                                       Euro    1.240,00     

            d)  Familienwahlgrabstätte                                                                   Euro    5.700,00      

(2)        Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren werden

            folgende Gebühren erhoben

            a)  Urnenwahlgrabstätte für 4 Urnen                                                      Euro        2.470,00

            b)  Urnenwahlgrabstätte für 2 Urnen                                                      Euro        1.390,00

            c)  Für die Überlassung einer anonymen

                 Urnenreihengrabstätte                                                                      Euro        1.220,00

1. Für die Überlassung eines

     Urnennischenplatzes in der Urnenwand                                            Euro        1.280,00  

(3)        Für die Überlassung eines Urnenplatzes im Rasengrabfeld

            a)  Für eine Urne                                                                                 Euro         1.300,00

            b)  Für zwei Urnen                                                                                Euro        1.800,00

§ 11 Verlängerung der Ruhezeit

(1)        Für die Verlängerung der Ruhezeit an Grabstätten werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben:

            a) Doppelwahlgräber                                                                           Euro     75,00   

            b) Tiefenwahlgräber                                                                             Euro     57,00       

            c) Einzelwahlgräber                                                                              Euro    41,00     

            d) Familienwahlgräber                                                                          Euro   190,00                

            e) Urnenwahlgräber (für 4 Urnen)                                                          Euro   82,00       

            f) Urnenwahlgräber (für 2 Urnen)                                                           Euro   46,00       

            g) Reihengrab (Nachkauf nur 5 Jahre nach Ablauf der Ruhezeit

                                    möglich)                                                                         Euro  33,00   

            h) Urnennischenplatz                                                                            Euro   42,00

             i) Urnenrasengrab                                                                                Euro   60,00

§ 12 Gebühren für Grababräumung

Soweit die Berechtigten ihrer Verpflichtung zur Entfernung der Anlagen auf Grabstellen nach Ablauf der Nutzungsrechte oder Ruhefristen nicht nachkommen, werden diese Arbeiten von der Friedhofsverwaltung ausgeführt.

Hierfür werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:                                                                           

            a) für Doppelwahlgräber                                                                                  Euro       950,00

            b) für Reihen-/Einzelwahlgräber                                                                         Euro       760,00

            c) für Urnenwahlgräber                                                                                     Euro       570,00

            d) für Familienwahlgräber                                                                                 Euro   1.900,00

            e) für Urnennischen                                                                                          Euro         75,00

Werden die Grabstätten von den Angehörigen abgeräumt und die Entsorgung

erfolgt durch die Stadt, wird folgende Gebühr erhoben:                                                                                    

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Euro      380,00

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit nicht standsicheren Grabmalen entstehen, werden nach tatsächlichen Aufwand abgerechnet.

§ 13 Grabmalgenehmigungsgebühr

(1)        Die Grabmalgenehmigungsgebühr beträgt einheitlich:                                        Euro        60,00

            Ausnahme: Einfache Holzkreuze                                                                      Euro        20,00

(2)        Für das Ausstellen des Berechtigungsausweises für Gewerbetreibende

            Im Sinne des § 9 der Friedhofs- und Bestattungsordnung wird folgende

            Gebühr erhoben:                                                                                             Euro      100,00       

            Der Berechtigungsausweise gilt für 2 Kalenderjahre.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Friedhofsgebührenordnung tritt am 01.08.2023 in Kraft.

Gleichzeitig treten alle bisher bestehenden Friedhofsgebührenordnungen außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Gelnhausen, den 21.07.2023

Daniel Christian Glöckner, Bürgermeister